Gegen Hass – aber nicht gegen berechtigte Wut

Deshalb ist es grundsätzlich richtig, wenn der Südtiroler Landtag ein Zeichen gegen Hass im Netz setzt. Prävention, Medienkompetenz und Unterstützung für Betroffene sind wichtige Anliegen. Darüber sollte es eigentlich keinen Streit geben.

Doch wer über Hass spricht, darf über die politischen Ursachen wachsender Wut im Land nicht schweigen. Genau hier beginnt die eigentliche Debatte.

Hass entsteht nicht im luftleeren Raum. Er fällt nicht plötzlich vom Himmel und bricht auch nicht grundlos über eine Gesellschaft herein. In vielen Fällen beginnt die Verrohung dort, wo Bürger über Jahre hinweg das Gefühl bekommen, dass ihre Sorgen nicht gehört, ihre Lebensrealität nicht verstanden und ihre Einwände moralisch abgewertet werden.

Wenn Menschen den Eindruck haben, dass Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet, wächst Frust. Wenn dieser Frust nicht ernst genommen, sondern als Störung im politischen Betrieb behandelt wird, wird daraus Wut. Und wenn auch diese Wut nur noch mit Belehrung beantwortet wird, kippt die Stimmung.

Das entschuldigt keinen Hass. Aber es erklärt, warum der Ton rauer wird.

Gerade die Landesregierung sollte sich daher vor allzu viel moralischer Selbstgewissheit hüten. Denn viele Entscheidungen der vergangenen Jahre haben in der Bevölkerung nicht Vertrauen geschaffen, sondern Entfremdung.

Wenn Wohnraum für viele Südtiroler kaum noch leistbar ist, gleichzeitig aber Gemeinden Wohnungen für Flüchtlingsfamilien mit Bleiberecht suchen sollen, dann entsteht Unmut. Diesen Unmut pauschal als Fremdenfeindlichkeit abzutun, löst kein einziges Problem. Es verschärft es.

Wenn Südtirol dank seiner Wasserkraft große Mengen an Energie produziert, Bürger und Betriebe aber dennoch unter einem der teuersten Strommärkte Europas leiden und Vorstöße für mehr energiepolitische Eigenständigkeit im Landtag abgelehnt werden, dann wächst Frust. Auch das ist kein Hass. Es ist eine politische Reaktion auf eine als ungerecht empfundene Lage.

Wenn Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen warten, während jene, die es sich leisten können, über private Wege schneller zu Leistungen kommen, dann entsteht das Gefühl einer Zwei-Klassen-Medizin. Wenn junge Südtiroler das Land verlassen, weil Wohnen, Löhne und Perspektiven nicht mehr zusammenpassen, dann ist das kein Randthema, sondern eine offene Wunde. Wenn bei der A22 seit Jahren von Lösungen, Meilensteinen und Erfolgen gesprochen wird, am Ende aber wieder Unsicherheit bleibt, dann leidet das Vertrauen in die Politik.

All das rechtfertigt keine Beschimpfung, keine Drohung und keine Menschenverachtung. Wer Politiker, Beamte, Journalisten oder Andersdenkende persönlich attackiert, überschreitet eine Grenze. Diese Grenze muss klar benannt werden.

Aber ebenso klar muss gesagt werden: Nicht jede scharfe Kritik ist Hass. Nicht jede Empörung ist Hetze. Nicht jeder Bürger, der sich über politische Entscheidungen aufregt, ist ein Extremist.

Eine Demokratie lebt davon, dass Macht kritisiert werden darf. Auch hart. Auch unbequem. Auch mit deutlichen Worten. Wer diese Kritik vorschnell unter den Verdacht des Hasses stellt, schützt nicht die Demokratie, sondern schwächt sie.

Denn dann entsteht der Eindruck, dass der Kampf gegen Hass im Netz zur bequemen Ausrede wird, um berechtigte Wut zu delegitimieren.

Politik trägt Verantwortung für den Zustand des öffentlichen Klimas. Nicht allein, aber wesentlich. Wer Entscheidungen trifft, die tief in das Leben der Menschen eingreifen, muss sie erklären. Wer Prioritäten setzt, muss sich Kritik gefallen lassen. Wer Sorgen ignoriert, darf sich über wachsende Entfremdung nicht wundern.

Es reicht nicht, am Ende den rauen Ton im Netz zu beklagen, wenn man vorher jahrelang jene Entscheidungen getroffen hat, die diesen Frust mitgenährt haben.

Die Landesregierung sollte daher nicht nur fragen, wie man Hass im Netz bekämpft. Sie sollte auch fragen, warum immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren. Warum viele Bürger das Gefühl haben, dass ihre Anliegen weniger zählen als politische Prestigeprojekte, ideologische Vorgaben oder fremdbestimmte Prioritäten. Warum der Abstand zwischen Regierung und Bevölkerung immer größer wird.

Der Kampf gegen Hass im Netz ist notwendig. Aber er darf nicht dazu führen, dass politische Verantwortung ausgeblendet wird. Wer nur Symptome bekämpft und die Ursachen verschweigt, wird die Gesellschaft nicht befrieden.

Hass ist keine Meinung. Aber Kritik ist auch kein Hass.

Wer den Zusammenhalt im Land wirklich schützen will, muss beides tun: Hass klar verurteilen und gleichzeitig jene politischen Entscheidungen hinterfragen, die Unzufriedenheit, Vertrauensverlust und Wut in der Bevölkerung nähren.