FPÖ wehrt sich gegen geplante Schließung von Tiroler Bezirksgerichten

„Es ist ein Skandal, dass der Bund auch im Justizbereich Tirol wieder an der Nase vorführt. Das ist Zentralismus pur auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum“, kritisiert Abwerzger in einer Aussendung. Bezirksgerichte seien eine wichtige Anlaufstelle für die Bevölkerung vor Ort. Scharfe Worte richtet die FPÖ auch an Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). Dieser müsse endlich Verantwortung übernehmen und Tirols Interessen in Wien vertreten. „ÖVP-Landeshauptmann Mattle darf sich hier nicht dauernd die Butter vom Brot schmieren lassen. Er muss endlich in Wien für sein Bundesland einstehen und diesen Schließungsplänen einen Riegel vorschieben“, so Abwerzger.

Für die FPÖ steht dabei mehr auf dem Spiel als einzelne Standorte. „Bürgernähe ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Rechtswesen. Wer Gerichte im ländlichen Raum dichtmacht, schwächt den Rechtsstaat vor Ort“, warnt der Landesparteiobmann.

Abwerzger ruft alle Tiroler Mandatare unabhängig von der Parteizugehörigkeit dazu auf, gemeinsam gegen die Pläne aus Wien vorzugehen. „Tirol darf nicht länger als Selbstbedienungsladen für Wiener Sparpläne herhalten.“ Als „Nagelprobe“ sieht er die Zustimmung der anderen Parteien zum Dringlichkeitsantrag der FPÖ.