Team K will Jugend stärker in Europas Demokratie einbinden

Mit dem Antrag werden die italienische Regierung und das Parlament aufgefordert, zentrale Empfehlungen des Europäischen Parlaments umzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Europäische Bürgerinitiative (EBI), das wichtigste Instrument direkter Beteiligung auf EU-Ebene. Dahinter steckt folgende Idee: Kommen eine Million EU-Bürger zusammen, können sie die Europäische Kommission auffordern, in einem bestimmten Politikbereich tätig zu werden.

Der Vorschlag setzt auf drei Punkte: den Ausbau der europäischen politischen Bildung in den Schulen, die Schaffung digitaler Plattformen zur Förderung der Bürgerbeteiligung sowie die Absenkung des Mindestalters auf 16 Jahre, um eine Bürgerinitiative unterzeichnen zu können.

„Demokratie stärkt sich nicht von selbst. Beteiligung muss gefördert, unterstützt und vermittelt werden“, erklärt Erstunterzeichner Alex Ploner. Wer der wachsenden Zahl an Nichtwählern und der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Institutionen entgegenwirken wolle, müsse bei den jungen Generationen ansetzen und ihnen konkrete Beteiligungsinstrumente in die Hand geben.

Dass die Bürgerinitiative durchaus etwas bewegen kann, zeigen mehrere europaweite Kampagnen der vergangenen Jahre, darunter Right2Water, End the Cage Age und Minority SafePack. Gerade Letztere hat für Trentino-Südtirol besondere Bedeutung: Ein zentraler Ausgangspunkt der Initiative lag bei einer Brixner Gruppe.

Auch auf lokaler Ebene gebe es bereits gute Erfahrungen, heißt es im Antrag. In einem Großteil der Gemeinden der Region können schon heute 16-Jährige an direktdemokratischen Instrumenten teilnehmen. Für Ploner ein klares Zeichen, dass die Beteiligung junger Menschen kein Risiko, sondern eine Bereicherung für die demokratische Qualität darstellt.

Ploner ist sich bewusst, dass solche Reformen oft auf Widerstand stoßen. „Wir wissen, dass der Widerstand gegen demokratische Reformen, selbst gegen grundlegende, oft groß ist und Vorschläge zur Stärkung der Bürgerbeteiligung nicht selten aus rein politischen Gründen scheitern“, so der Abgeordnete vor der Abstimmung am Mittwoch im Regionalrat. Dennoch sei es die Pflicht der Politik, weiterhin Maßnahmen vorzuschlagen, die die Mitbestimmung der Bevölkerung erweitern.

Mit dem Begehrensantrag will das Team K ein Zeichen für eine aktive und engagierte Bürgerschaft sowie eine stärkere Verbindung zwischen jungen Menschen, Institutionen und der europäischen Demokratie setzen.