FPÖ fordert Rücktritte nach Gewalteskalation in Innsbrucker Notschlafstelle

FPÖ-Gemeinderat Reini Happ und FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger sprechen von einer monatelang ignorierten Gewalteskalation und fordern den Rücktritt von TSD-Geschäftsführer Florian Stolz sowie von Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ).

Laut FPÖ-Gemeinderat Reini Happ kommen die Reaktionen der Verantwortlichen viel zu spät. Er verweist darauf, dass er bereits vor Monaten auf die Zustände in der TSD-Notschlafstelle aufmerksam gemacht habe. Dazu habe es sogar ein Sechs-Augen-Gespräch mit Wohlgemuth und Stolz gegeben.

„Bei diesem Gespräch wurden die Missstände als Übertreibungen weggewischt und man sah keinerlei Handlungsbedarf“, kritisiert Happ. Dass nun, nachdem das Thema medial Wellen geschlagen hat, plötzlich Bewegung in die Sache komme, lässt der Gemeinderat nicht gelten. Es könne nicht sein, dass erst öffentlicher Druck die Verantwortlichen zum Handeln bewege. Den Mitarbeitern sei man aus Sicht der FPÖ viel zu lange nicht gerecht geworden. Wohlgemuth und Stolz seien daher „rücktrittsreif“.

Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle sollen Mitarbeiter der Notschlafstelle nun mit Stichschutzwesten und Bodycams ausgestattet werden. Für FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger ist diese Maßnahme eine „Farce“. Wenn in einer sozialen Einrichtung bereits Stichschutzwesten notwendig seien, liege ein grundsätzliches Sicherheitsproblem vor.

Die entscheidende Frage sei vielmehr, wie Klienten überhaupt bewaffnet in das Gebäude gelangen können. Eine Stichschutzweste biete zudem keine Garantie vor Angriffen. Die FPÖ fordert daher präventive Maßnahmen: eine konsequente Einlasskontrolle, eine Sicherheitsschleuse und professionelles, ausgebildetes Sicherheitspersonal. Es dürfe nicht zur Normalität werden, dass Mitarbeiter, die eigentlich andere Aufgaben hätten, mit einer derartigen Bedrohungslage konfrontiert werden.

TSD-Geschäftsführer Florian Stolz verteidigte die Einrichtung laut FPÖ mit dem Hinweis, man sei die einzige Notschlafstelle, die „jeden nimmt“. Genau darin sehen Happ und Lassenberger jedoch einen wesentlichen Teil des Problems.

Die Freiheitlichen fordern, die Dinge beim Namen zu nennen. Was in der Debatte unausgesprochen bleibe, sei der Umstand, dass es sich bei den Problemfällen aus ihrer Sicht um eine bestimmte Gruppe handle: gewaltaffine Migranten, die teils schwer bewaffnet seien. Solche Zustände dürften in Innsbruck nicht länger zum Alltag gehören.

Abschließend nimmt Lassenberger auch Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber in die Pflicht. Er vermisse in der Debatte um die Sicherheit in der Stadt eine klare Stellungnahme des Stadtoberhauptes. Statt in Innsbruck Verantwortung zu übernehmen, lasse sich Anzengruber lieber in Leoben als „Möchtegernretter der Kommunen“ feiern, so der FPÖ-Stadtrat.