Umstrittene Autonomiereform tritt Ende Juni in Kraft

Minister Roberto Calderoli sprach von einem historischen Erfolg. Der Entwurf sei bereits im Juni 2025 vom Ministerrat genehmigt worden, das parlamentarische Verfahren sei im Mai dieses Jahres ohne eine einzige Gegenstimme abgeschlossen worden. Damit seien zentrale Forderungen der autonomen Provinzen umgesetzt worden, behauptet er.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Wiederherstellung bisheriger Autonomiestandards, die Aufhebung bestimmter staatlicher Einschränkungen, die Festschreibung ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen für Südtirol und Trentino sowie eine Neuregelung der paritätischen Kommissionen. Nun gelte es, die notwendigen Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten.

Landeshauptmann Arno Kompatscher bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt für Südtirol. Er dankte Calderoli für dessen Einsatz bei der Umsetzung des Vorhabens und betonte die besondere Bedeutung der Autonomie für das Land.

Diese ermögliche es, Regelungen an die speziellen Bedürfnisse des Landes anzupassen und diene insbesondere dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten.

Kompatscher erinnerte daran, dass Südtirol seine weitreichenden Zuständigkeiten seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts im Jahr 1972 verantwortungsvoll genutzt habe. Die Autonomie sei deshalb zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Mit der Reform würden sich nun zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen, die sorgfältig geprüft und verantwortungsvoll genutzt werden müssten.

Auch der Welschtiroler Landeshauptmann Maurizio Fugatti verwies auf den breiten politischen Rückhalt für die Reform. Der einstimmige Beschluss im Parlament zeige, dass das Bewusstsein für den Wert der autonomen Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren gewachsen sei.

Die Reform sei die Anerkennung eines Weges, der über Jahrzehnte durch Verantwortung, Kompetenz und finanzielle Eigenständigkeit geprägt worden sei.

Mit dem Inkrafttreten Ende Juni beginnt nun die nächste Phase: Die neuen Bestimmungen müssen konkret umgesetzt werden. Südtirol und Trentino erhalten dadurch zusätzliche Möglichkeiten, ihre Angelegenheiten künftig noch eigenständiger zu regeln.