„TIROL“-Schriftzug auf Wiese sorgt für Streit um Meinungsfreiheit
Nach Angaben der Behörden soll der Schriftzug gegen Artikel 23 der italienischen Straßenverkehrsordnung verstoßen. Dieser regelt unter anderem Werbeanlagen und Beschriftungen entlang von Straßen. Die betroffene Frau hat inzwischen Rekurs beim Friedensgericht in Brixen eingelegt. Dort soll nun geklärt werden, ob der Schriftzug tatsächlich rechtswidrig ist.
Für politische Brisanz sorgt vor allem die Frage, ob es sich bei dem Schriftzug um eine unerlaubte Werbung oder vielmehr um einen Ausdruck kultureller Identität handelt. Die Süd-Tiroler Freiheit stellte sich öffentlich hinter die Bäuerin und kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf.
„Tirol ist keine Provokation“
Der Landtagsabgeordnete Hannes Rabensteiner bezeichnet den Schriftzug als legitimen Ausdruck der Heimatverbundenheit. „Tirol ist keine Provokation und kein Vergehen, sondern unsere Heimat und Teil unserer Identität“, erklärte er. Der Fall zeige aus seiner Sicht, wie sensibel Fragen rund um kulturelle Symbole und Meinungsfreiheit geworden seien.
Auch der Rechtsanwalt der Betroffenen, Nicola Canestrini, sieht in dem Verfahren mehr als nur eine verwaltungsrechtliche Frage. Er argumentiert, dass hier möglicherweise eine Bestimmung zur Verkehrssicherheit verwendet werde, um einen identitären Ausdruck einzuschränken. Dabei verweist er auf die in der italienischen Verfassung sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit.
Auch LH-Stellvertreter äußert sich
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch öffentliche Aussagen von Landeshauptmann-Stellvertreter Marco Galateo, der den Schriftzug als „Provokation“ bezeichnet hatte. Für die Unterstützer der Bäuerin ist dies ein Hinweis darauf, dass nicht die Verkehrssicherheit, sondern die politische Bedeutung des Schriftzuges im Mittelpunkt der Debatte steht.
Die Süd-Tiroler Freiheit fordert nun von der Landesregierung eine klare Stellungnahme zugunsten der Betroffenen. Man dürfe Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie sich sichtbar zu ihrer Heimat bekennen, heißt es vonseiten der STF.
Die Entscheidung des Friedensgerichts Brixen dürfte nun mit Spannung erwartet werden. Beobachter gehen davon aus, dass das Urteil über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung für ähnliche Fälle und den Umgang mit kulturellen Symbolen in Südtirol haben könnte.
