Stocker fordert „wehrhaftes Österreich“
Einen besonderen Schwerpunkt setzte der Kanzler auf eine „zeitgemäße Auslegung“ der EMRK. Ziel müsse es sein, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen konsequenter durchführen zu können.
Es dürfe nicht sein, dass das Privat- und Familienleben straffällig gewordener Personen, sowie jener ohne Aufenthaltsrecht, über nationalen Sicherheitsinteressen stehe. „Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich“, sagte Stocker.
Neutralität sei kein Verteidigungskonzept
In der sicherheitspolitischen Debatte stellte Stocker klar, dass die militärische Neutralität Österreichs „kein Verteidigungskonzept“ sei. Um nicht zum „blinden Fleck“ Europas zu werden, müsse das Bundesheer deutlich ausgebaut werden.
Der Kanzler bekräftigte zudem das Ziel, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und Österreich am europäischen Luftabwehrsystem „Sky Shield“ zu beteiligen.
Zentraleuropa als politisches Kraftzentrum
Ein weiteres Kernthema war die Forderung nach einem geschlosseneren Auftreten der zentraleuropäischen Staaten. Mit mehr als 75 Millionen Einwohnern verfüge die Region – von Polen bis Kroatien – über erhebliches Potenzial, trete in Brüssel bisher jedoch zu selten geeint auf.
Ziel müsse es sein, eine „zentraleuropäische Handschrift“ in der EU-Politik zu etablieren, etwa bei künftigen Personalentscheidungen auf Ebene der Europäischen Kommission. In diesem Zusammenhang wertete Stocker auch den Wien-Besuch des neuen ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in dieser Woche als positives Signal für die regionale Zusammenarbeit.
Stärkung des europäischen Kapitalmarkts
Stocker sprach sich außerdem für eine Stärkung des europäischen Kapitalmarkts aus, den er als zentralen Hebel für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas bezeichnete. Technologische Innovationen dürften nicht ins Ausland abwandern.
Als Beispiel nannte er rund 330 Milliarden Euro, die jährlich aus Europa in die USA fließen würden, um dort Entwicklungen zu finanzieren und zu skalieren, die ursprünglich in Europa entstanden seien.
apa
