SVP feiert Autonomiereform als „Meilenstein für Südtirol“
Steger: „Starke SVP ist Voraussetzung“
SVP-Obmann Dieter Steger betonte, dass erfolgreiche Autonomiepolitik nur mit einer starken Vertretung Südtirols in Rom möglich sei. „Ohne eine geeinte, starke und seriöse Vertretung Südtirols in Rom geht in der Autonomiepolitik nichts. Die Südtiroler Volkspartei war seit jeher diese Kraft und wird es auch in Zukunft sein“, erklärte Steger.
Heimatpolitik bedeute nicht nur „schöne Worte oder schneidige Reden“, sondern vor allem Politik mit Verantwortung und konkretem Inhalt für Südtirol.
Laut Steger handle es sich bei der jüngsten Reform um die weitreichendste Änderung der Autonomie seit 1972. Dies werde nicht nur von der SVP, sondern auch von verschiedenen Rechtsexperten bestätigt. Besonderen Dank sprach er Landeshauptmann Arno Kompatscher aus, der den Prozess angestoßen und die Verhandlungen federführend begleitet habe.
„Mehr als nur Wiederherstellung“
Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher unterstrich die Bedeutung der Reform. Diese gehe weit über eine bloße Wiederherstellung bisheriger Zuständigkeiten hinaus und bringe mehr gesetzgeberischen Spielraum, mehr Rechtssicherheit und zusätzlichen Schutz für die deutsche und ladinische Minderheit.
„Eine wesentliche Gesetzgebungsschranke, mit deren Hilfe der Verfassungsgerichtshof Südtirols Autonomie immer wieder eingeschränkt hat, fällt weg“, erklärte Kompatscher. Gleichzeitig würden neue Zuständigkeiten ausdrücklich hinzukommen.
Zudem würden primäre Zuständigkeiten künftig ausdrücklich als ausschließliche Zuständigkeiten definiert. Auch die Durchführungsbestimmungen würden aufgewertet und Interpretationsspielräume klarer abgegrenzt.
Niveausicherungsklausel als „Novum“
Besonders wichtig sei laut Kompatscher die sogenannte Niveausicherungsklausel. Diese garantiere künftig, dass erreichte autonome Standards Südtirols nicht mehr unterlaufen werden könnten.
Der Landeshauptmann sprach von einem „absoluten Novum in Italien“, sowohl historisch betrachtet als auch im Vergleich mit anderen Regionen mit Sonderstatut.
Dank an Regierung in Rom
Zum Abschluss bedankten sich Steger und Kompatscher bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit während der Verhandlungen.
Dabei hoben sie hervor, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Wort gehalten habe. Auch Roberto Calderoli habe die Reform mit großem Engagement begleitet, während Antonio Tajani politische Rückendeckung gegeben habe.
