Skandal um Wahl im Südtiroler Landtag
Waltraud Deeg sorgt für Eklat
Nach Angaben der Süd-Tiroler Freiheit soll Waltraud Deeg ihren ausgefüllten Stimmzettel einem Präsidialsekretär gezeigt haben, der ebenfalls der SVP angehört.
Damit habe überprüft werden sollen, ob die Abgeordneten tatsächlich für den Kandidaten der Regierungsmehrheit stimmen.
Die geheime Wahl sei dadurch beeinträchtigt worden, kritisiert die STF. Die Wahl musste in der Folge abgebrochen und neu durchgeführt werden.
Geheime Wahl wurde verletzt
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten gilt das Prinzip der geheimen Abstimmung. Die Abgeordneten tragen dabei den Namen ihres Kandidaten in einer Wahlkabine auf den Stimmzettel ein und werfen diesen anschließend verdeckt in die Wahlurne. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass Mandatare ihre Stimme frei und ohne Druck abgeben können.
Die Süd-Tiroler Freiheit sieht dieses Prinzip durch den Vorfall um Waltraud Deeg verletzt. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll sprach im Landtag von einem schweren demokratiepolitischen Schaden und forderte eine Entschuldigung der SVP gegenüber der Bevölkerung.
Die STF wirft der Regierungsmehrheit vor, aus Sorge vor abweichendem Stimmverhalten eigener Abgeordneter in die geheime Wahl eingegriffen zu haben.
Keine Beanstandung der Freiheitlichen
Kritik übte die STF auch an den übrigen Regierungsparteien.
Vertreter der Freiheitlichen, von Fratelli d’Italia, Forza Italia sowie weitere Mitglieder der Regierungsmehrheit hätten den Vorgang nicht beanstandet, heißt es.
Die SVP äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
