Bozen: Corona-Untersuchungsausschuss startet neue Phase

Ausschussvorsitzende Brigitte Foppa sprach im Anschluss von einer „sehr erkenntnisreichen Sitzung“.

Besonders im Fokus stand die erste Corona-Welle im Frühjahr 2020, die soziale Einrichtungen hart traf. Tagesstätten für Menschen mit Behinderung, Kinderbetreuungseinrichtungen und weitere soziale Dienste mussten aufgrund staatlicher Vorgaben vollständig schließen. Die Folgen waren gravierend: „Die Belastung für Familien war enorm“, so Foppa.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass Südtirol zu den Regionen gehörte, die vergleichsweise früh Lockerungen umsetzten. Bereits im Sommer 2020 konnten viele Einrichtungen ihren Betrieb wieder aufnehmen – ein Schritt, der von den Experten unterschiedlich bewertet wurde.

An der Anhörung nahmen unter anderem die ehemalige Landesrätin Waltraud Deeg, der frühere Ressortdirektor Luca Critelli sowie die leitenden Beamtinnen Michela Trentini und Liliana Di Fede teil. Sie berichteten aus ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Ein zentrales Thema der Sitzung war das Spannungsfeld zwischen staatlichen Vorgaben und der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landes. Critelli beschrieb dies als ständiges Ringen zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Versuch, möglichst viel Handlungsspielraum zu bewahren. Auch die Schnittstelle zwischen Gesundheits- und Sozialbereich wurde kritisch beleuchtet – insbesondere die Frage, ob Zuständigkeiten in der Krise klar genug geregelt waren.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf die gesellschaftliche Aufarbeitung der Maßnahmen. Während in Ländern wie Deutschland intensiv über Grundrechte debattiert wurde, blieb eine solche Diskussion in Italien weitgehend aus. Als möglicher Grund wurde der Schock über die dramatischen Ereignisse in Bergamo genannt. Deeg betonte rückblickend, dass sie sich eine breitere gesellschaftliche Debatte gewünscht hätte. Zugleich stellte sie sich ihrer politischen Verantwortung: Entscheidungen seien nach bestem Wissen getroffen worden, dennoch entschuldige sie sich für entstandenes Leid.

Selbstkritisch äußerten sich auch die Vertreter aus der Verwaltung. Man sei auf die Pandemie insgesamt zu wenig vorbereitet gewesen, hieß es. Verbesserungsbedarf habe es etwa bei der Abstimmung zwischen Diensten und Regionen gegeben. Auch strukturelle Konsequenzen wurden gezogen: So werde heute stärker darauf geachtet, dass Einrichtungen – insbesondere Seniorenheime – räumlich besser auf Krisensituationen vorbereitet sind. Zudem sei die medizinische und pflegerische Versorgung inzwischen ausgebaut worden.

Kontrovers blieb das Thema der Suspendierungen ungeimpfter Beschäftigter. Diese seien staatlich vorgegeben gewesen, dennoch habe man im Sozialbereich versucht, individuelle Lösungen zu finden. Fakt sei jedoch, dass viele der Betroffenen nicht in ihre Berufe zurückkehrten. „Das hat tiefe Gräben hinterlassen“, sagte Foppa. Die persönlichen Schicksale würden die Aufarbeitung bis heute prägen.

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit am 13. Mai fort. Dann sollen die gewonnenen Erkenntnisse weiter vertieft werden.