FPÖ warnt vor Transit Chaos nach EuGH Urteil

Für Tirol geht es um die Zukunft der Anti Transit Politik am stärksten belasteten Alpenübergang Europas. Fast 2,5 Millionen Lkw pro Jahr würden Luft, Gesundheit und Infrastruktur zerstören. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger kritisierte scharf: „Die Landesregierung posaunt kämpferisch ‚Wir werden die Rechte Tirols verteidigen‘, doch das ist offenbar auch schon der Weisheit letzter Schluss. Die EU Kommission steht bereits auf der Seite Italiens. Wenn der EuGH auch nur Teile unserer Notwehrmaßnahmen kippt, droht Chaos. Und genau dafür haben Mattle und Zumtobel offenbar keinen einzigen Plan B in der Schublade.“

Statt konkreter Alternativen gebe es nur das „Neue Mantra ‚Italien wird nicht mit der Maximalforderung durchkommen‘. Das ist keine Strategie, das ist eine reine Beruhigungspille für die leidgeprüfte Tiroler Bevölkerung“, so Abwerzger.

Abwerzger stellte unmissverständlich die entscheidende Frage an Landeshauptmann Mattle: „Was ist Ihr Plan B, Herr Landeshauptmann? Sind Sie darauf vorbereitet, dass Italien gewinnt? Oder wollen Sie warten, bis der EuGH urteilt und dann wieder einmal improvisieren auf Kosten Tirols? Die Landesregierung hat kein Konzept, keine Alternativen, aber auch kein Rückgrat, um Brüssel und Rom Paroli zu bieten.“

Der FPÖ Chef weiter: „Die Transitproblematik ist kein juristisches Glasperlenspiel, sondern eine existenzielle Bedrohung für Tirol. Die FPÖ hat immer klargemacht: Wir brauchen harte, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur, nicht nur solange sie gerichtlich halten. Wenn der EuGH Teile alle Maßnahmen oder auch nur Teile kippt, muss sofort nachgeschärft werden. Mattle und Zumtobel müssen hier liefern oder Platz machen für jene, die Tirol wirklich schützen wollen.“