Tirol erhöht Druck auf Deutschland beim Brenner-Nordzulauf

Während Österreich und Tirol Milliarden in das Großprojekt investieren, fehle es in Bayern weiterhin am politischen Willen, den dringend benötigten Nordzulauf umzusetzen. „Tirol und Österreich zahlen, Deutschland bremst. Das ist untragbar“, so Haselwanter-Schneider. Wer den Brennerbasistunnel befürworte, müsse auch die entsprechenden Zulaufstrecken realisieren – andernfalls sei dies „verkehrspolitische Heuchelei“.

Der Brennerbasistunnel gilt als zentrales Infrastrukturprojekt zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Ohne eine leistungsfähige Anbindung auf deutscher Seite drohe jedoch ein massives Problem: Der Tunnel könne seine Funktion nicht erfüllen. „Ein Tunnel allein verlagert keinen einzigen Lkw auf die Schiene“, betont die Politikerin. Im schlimmsten Fall drohe ein „millardenteurer Geistertunnel“.

Besonders kritisch sieht Haselwanter-Schneider die ungleiche Behandlung innerhalb der Europäische Union. Während Österreich wegen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entlang der Transitroute von Italien vor den Europäischer Gerichtshof gebracht worden sei, bleibe Deutschland bei seinen Verzögerungen bislang unbehelligt.

Die Liste Fritz fordert daher ein deutlich härteres Vorgehen der österreichischen Bundesregierung. Neben politischem Druck schließt Haselwanter-Schneider auch rechtliche Schritte nicht aus. „Notfalls braucht es eine Klage beim EuGH, damit in Bayern endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, sagt sie.

Für Tirol steht viel auf dem Spiel: Ohne funktionierenden Nordzulauf könnte der Transitverkehr weiterhin überwiegend über die Straße abgewickelt werden – mit entsprechenden Belastungen für Bevölkerung und Umwelt. Dabei sollte der Brennerbasistunnel eigentlich genau hier für Entlastung sorgen.