Abwerzger fordert Kurswechsel: Keine Leistungen für Integrationsverweigerer
Kritik an geplanter Reform der Grundversorgung
FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger äußerte sich am 19. April in Innsbruck deutlich zur in Begutachtung befindlichen Novelle des Tiroler Grundversorgungsgesetzes. Die Landesregierung plant, bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen oder unentschuldigtem Fernbleiben von Kursen die Unterstützung zu kürzen oder zu streichen.
Für Abwerzger geht diese Maßnahme jedoch nicht weit genug. Eine Kürzung der Grundversorgung für integrationsunwillige Asylwerber sei „viel zu wenig“. Personen, die Deutschkurse schwänzen, Integrationsmaßnahmen verweigern oder Einkommen verschweigen, müssten mit harten Konsequenzen rechnen, bis hin zum Verlust des Schutzstatus und Abschiebung.
Forderung nach Asyl-Kodex und strengeren Regeln
Der FPÖ-Politiker kritisierte zudem, dass der angekündigte Asyl-Kodex von Landeshauptmann Anton Mattle bislang nicht vorgelegt worden sei. Seit Monaten werde zwar von klaren Regeln gesprochen, geliefert worden sei jedoch nichts.
Abwerzger bezeichnete die geplanten Änderungen als unzureichend und sprach von einem „politischen Feigenblatt“. Hintergrund sind laut Angaben der FPÖ 2.227 Bezieher der Grundversorgung in Tirol, darunter 1.365 Asylwerber, sowie ein Nettoaufwand von 6,2 Millionen Euro im Vorjahr.
„Kein Geld für Verweigerer“
Abwerzger stellt die grundsätzliche Frage, warum Personen, die Sprache, Werte und Leistungsgesellschaft ablehnen, weiterhin Leistungen beziehen sollen. Dies sei aus seiner Sicht nicht gegenüber arbeitenden Tiroler Familien zu rechtfertigen, die das System über Steuern finanzieren.
Er fordert daher einen klaren Asyl-Kodex mit verbindlichen Regeln und Sanktionen, ähnlich wie in Vorarlberg, wo entsprechende Vorgaben bereits umgesetzt worden seien.
FPÖ fordert harte Konsequenzen
Abschließend formuliert Abwerzger mehrere Forderungen: die sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Integrationsverweigerung, konsequente Abschiebungen statt weiterer Sozialleistungen, klare Obergrenzen im Asylsystem sowie Vorrang für Tiroler bei Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen.
Die FPÖ kündigt an, im Landtag für eine Verschärfung der Regelungen einzutreten. Ziel sei es, aus der aktuellen Novelle „echte Konsequenzen“ zu machen.
