Milliardenschwere Bahn-Ausschreibung gestoppt: Wie geht es weiter?
Eine massive Kompetenzlücke?
Thomas Widmann sieht in der Entscheidung des Gerichts ein weiteres Beispiel für strukturelle Probleme in der Mobilitätspolitik des Landes Südtirol.
Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Schwierigkeiten gegeben, etwa mit nicht funktionierenden Ticketentwertern. „Wenn man ein Projekt dieser Größenordnung nicht rechtssicher ausschreiben kann, offenbart das eine massive Kompetenzlücke“, so Widmann.
Besonders kritisiert wird, dass das Land Südtirol die Ausschreibung mehrmals abgeändert habe – ein Umstand, der laut Gericht zu Unklarheiten und zur letztendlichen Annullierung führte. Die Folgen sind gravierend: Die Neuvergabe verzögert sich, der bestehende Vertrag mit den Betreibern SAD und Trenitalia musste bereits um sechs Monate verlängert werden.
„Stellungnahmen dürfen mit Spannung erwartet werden“
Widmann fordert nun Aufklärung: „Wie wird sichergestellt, dass solche Fehler in Zukunft nicht mehr passieren? Warum wurde die Ausschreibung mehrfach geändert? Und wie erklärt sich die Landesregierung die Begründung des Gerichts?“ Auch die Auswirkungen der Verzögerung auf Investitionen, Sanierungen und Modernisierungen im Bahnverkehr seien laut Widmann bislang ungeklärt.
Neben finanziellen und organisatorischen Problemen könnten auch infrastrukturelle Maßnahmen betroffen sein. Deshalb verlangt Widmann konkrete Antworten: Wie soll der laufende Bahnverkehr gesichert werden? Welche Mehrkosten entstehen dem Land durch die Panne? Und wie geht es mit den geplanten Verbesserungen im Zugverkehr weiter?
„Die Stellungnahmen des Landesrates für Mobilität dürfen mit Spannung erwartet werden“, so der ehemalige Landesrat und jetzige Abgeordnete seiner Fraktion „Für Südtirol mit Widmann“.
