Land Tirol stärkt Chancen auf Wahlanfechtung in Innsbruck

Die Ankündigung des Gerechten Innsbruck, eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen, hat eine Welle der Diskussion ausgelöst. Besonders erfreulich sei, so Depaoli, dass Juristen, nicht nur aus Innsbruck, ihre Expertise zur Verfügung stellen.

Nach Gesprächen mit unabhängigen Juristen kommt das Gerechte Innsbruck zu dem Schluss, dass die Angleichung der Innsbrucker Wahlordnung an die Landesverfassung die Erfolgschancen der Wahlanfechtung deutlich steigert.

Depaoli betont jedoch, dass letztendlich der Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Anfechtung entscheidet.

Die subjektive Rechtsmeinung des Landes Tirol, ohne genaue Kenntnis der Anfechtungsgründe und eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts, dürfe nicht überbewertet werden. Die Objektivität gemäß den gesetzlichen Vorschriften müsse gewährleistet sein.