Ulli Mair vs. Schützen
Schützen verbreiten laut Mair „Halbwahrheiten“
„Grundsätzlich gehört es sich für die ehrliche Tiroler Art, Presseaussendungen persönlich zu unterzeichnen und das offene Gespräch zu suchen, anstatt Halbwahrheiten per anonymer Presseaussendung zu versenden. Dass ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit nach nicht einmal drei Monaten im Amt für alle Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit verantwortlich sein soll, ist meines Erachtens unfair und wenig zielführend“, ärgert sich Landesrätin Ulli Mair.
„Gerade der Schützenbezirk sollte eigentlich besser wissen, wo die Kompetenzen unserer heutigen Südtirol-Autonomie liegen und folglich nicht so tun, als könnte ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit im Alleingang die staatliche Gesetzgebung und Strafrechtspraxis außer Kraft setzen. Der Schützenbezirk traut mir also zu viel zu“, so Mair.
„Im Widerspruch zur staatlichen und europäischen Gesetzgebung“
Die richtigen Forderungen des Schützenbezirkes, die Zuständigkeit Sicherheit vom Staat zu übernehmen, würden umfangreiche Diskussionen und Verhandlungen autonomierechtlicher und autonomiepolitischer Natur verlangen, an denen sich der Südtiroler Schützenbund konstruktiv beteiligen könne und solle.
Ebenso stehe die Forderung, Straftätern die Sozialwohnung und die Sozialleistungen ausnahmslos zu streichen, im Widerspruch zur staatlichen und europäischen Gesetzgebung, argumentiert Mair.
Appell an konstruktivem Dialog
Abschließend betonte die Landesrätin ihr tägliches Engagement für Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Sie forderte alle Interessierten auf, konstruktive Vorschläge und Anregungen einzubringen, um die Sicherheitslage effektiv zu verbessern.