„Ortspolizei weiß nie, mit wem sie es zu tun hat“

Harald Stauder ist ehemaliger Bürgermeister von Lana. 13 Jahre lang war er unter anderem Polizeireferent seiner Heimatgemeinde. Aus diesem Grund hat er einen sehr guten Einblick in die Thematik der Ortspolizei und erklärt im Gespräch mit UT24, er wisse genau „wo es hakt“. Den Begehrensantrag zur Aufwertung der Südtiroler Ortspolizei habe er ebenso „mit sehr viel Praxisbezug“ geschrieben, so der SVP-Fraktionsvorsitzende.

Angesprochene auf die derzeitigen Kompetenzen der Ortspolizei meint Stauder: „Es ist so, dass die Ortspolizei bereits jetzt über Videoüberwachungen mit Kennzeichen-Scannern verfügt – wenn wir das Beispiel Lana hernehmen. Das heißt, die Polizei bekommt heute schon einen Hinweis, wenn ein Auto unterwegs ist, das nicht versichert oder versteuert ist. Auf diese Datenbanken kann man zurückgreifen. Allerdings fehlt noch komplett der Zugang zu anderen Datenbanken. Das heißt, die Beamten sehen bei Personenkontrollen nicht, mit wem sie es zu tun haben“.

Dass Beamte der Ortspolizei gar nicht wissen, mit wem sie es zu tun haben, birgt ein großes Sicherheitsrisiko für die Beamten. Bedeutet konkret: Wird ein Schwerkrimineller von der Ortspolizei angehalten, so können die Beamten seine Vorstrafen nicht sehen. Ebenso wissen sie nicht, dass es sich um eine gesuchte oder sogar potentiell gefährliche Person handelt.

„Da den Zugang zu bekommen, wäre der nächste wichtige Schritt für die Ortspolizei. Dass man endlich auf alle Datenbanken, die für Polizeikontrollen wichtig sind, zugreifen kann – genauso wie es die staatlichen Polizeiorgane tun“, fordert Stauder im UT24-Gespräch. Momentan müssten suspekte Personen nämlich zunächst den staatlichen Ordnungshütern gemeldet werden, damit diese nachsehen können, um wen es sich handelt.

„Da steht dann immer auch die Frage im Raum, ob der Austausch zwischen den Polizeieinheiten schlussendlich so gut funktioniert, dass diese Informationen dann auch kommuniziert werden. Denn oft dürfen die Informationen von den staatlichen Einheiten gar nicht weitergeben werden – ohne ein offizielles Ansuchen“, so Stauder. Hier wünscht sich der SVP-Fraktionsvorsitzdende deshalb einen vollständigen Zugang auf die Datenbanken.

Dem Vorschlag einer eigenen Landespolizei für Südtirol steht Harald Stauder „als langfristiges Ziel“ positiv gegenüber.

„Aber wir müssen jetzt einmal schauen, mit Zwischenzielen zu arbeiten. Als einzige Lösung des Problems zu fordern, dass wir eine Landespolizei brauchen, ist mir persönlich zu wenig. Zunächst werten wir einmal die Ortspolizei auf und versuchen dann im zweiten Schritt die Kooperationen auf mehrere Gemeinden auszudehnen. Da wir sonst die Problematik haben, dass sich Kleingemeinden keinen Ortspolizisten leisten können. Auch wäre es dann im nächsten Schritt wichtig, Zentren für eine sogenannte Bezirkspolizei zu errichten. Um darüber dann, Schritt für Schritt, neue Kompetenzen ans Land zu holen“.