von ih 08.01.2024 19:50 Uhr

Italienische Erpresser setzen sich gegen SVP durch

Der Ausschuss der Südtiroler Volkspartei will noch am heutigen Montagabend das Koalitionsprogramm für die kommende Landesregierung verabschieben. Dabei ist die Edelweiß-Partei zu dem Schluss gekommen, auf die Erpressungen der italienischen Rechtsparteien einzugehen und zwei Landesräte von Fratelli d’Italia und Lega zuzulassen – unter der Voraussetzung, dass eine Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten gegeben ist.

APA/EXPA/JOHANN GRODER

Wie UT24 berichtete drängen Fratelli d’Italia und Lega auf zwei italienische Landesräte – obwohl laut Autonomiestatut und Wahlergebnis nur ein Italiener in der Landesregierung sitzen müsste. Bis zuletzt hatten die beiden Rechtsparteien darauf bestanden und die SVP damit erpresst.

Wie SVP-Obmann Philipp Achammer am Montagabend bekannt gab, wolle man dem Druck nun nachgeben. Die Italiener werden ihre zwei Landesräte bekommen – unter der Voraussetzung, dass es damit eine Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten gibt.

Damit steht fest: Die Pläne Kompatschers, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern, sind gescheitert. „Wir von der SVP wollen jetzt zügig zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen“, fasst Parteiobmann Achammer diese Entwicklung in eigenen Worten zusammen.

Süd-Tiroler Freiheit droht mit Klage bei zwei italienischen Landesräten

„Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten. Die Autonomie muss verteidigt werden“, kündigte Sven Knoll bereits am Montagvormittag an.

Somit ist auch hier das letzte Worte noch nicht endgültig gesprochen. Denn es ist nach wie vor unklar, inwieweit die Aufstockung auf zwei Italiener in der Landesregierung rechtskonform wäre.

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  1. HannesT
    09.01.2024

    Mehr kann man sich von diesen Heuchlern nicht erwarten. Traurig aber Wahr. Danke an alle, die SVP gewählt haben!

  2. FranzK
    09.01.2024

    Erpressen kann man nur wenn man es zulässt und diese fragwürdige SVP lässt es zu. Warscheinlich an der Macht und am Futtertrog zu bleiben?

  3. GM
    08.01.2024

    Schade, die Euro haben wieder gesiegt. Die Schweiz kommt für 10 Millionen Einwohner mit 7 Bundesräten aus.

  4. Itstime
    08.01.2024

    Das hat man von vornherein gewusst wie das laufen wird. Einmal erpressbar, immer erpressbar. Das wird nicht lange gutgehen.

  5. TomTom
    08.01.2024

    Mit diesem LH kann man alles machen, zum Schämen ,die Brüder ziehen den LH noch die Unterhosen aus

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