Italienische Erpresser setzen sich gegen SVP durch
Wie UT24 berichtete drängen Fratelli d’Italia und Lega auf zwei italienische Landesräte – obwohl laut Autonomiestatut und Wahlergebnis nur ein Italiener in der Landesregierung sitzen müsste. Bis zuletzt hatten die beiden Rechtsparteien darauf bestanden und die SVP damit erpresst.
Wie SVP-Obmann Philipp Achammer am Montagabend bekannt gab, wolle man dem Druck nun nachgeben. Die Italiener werden ihre zwei Landesräte bekommen – unter der Voraussetzung, dass es damit eine Regierungsmehrheit von 19 Abgeordneten gibt.
Damit steht fest: Die Pläne Kompatschers, die Landesregierung auf acht Mitglieder zu verkleinern, sind gescheitert. „Wir von der SVP wollen jetzt zügig zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen“, fasst Parteiobmann Achammer diese Entwicklung in eigenen Worten zusammen.
Süd-Tiroler Freiheit droht mit Klage bei zwei italienischen Landesräten
„Wenn Kompatscher und die SVP einknicken und der Aufstockung der Landesregierung für einen zweiten italienischen Landesrat zustimmen, wird die Süd-Tiroler Freiheit dagegen rechtliche Schritte einleiten. Die Autonomie muss verteidigt werden“, kündigte Sven Knoll bereits am Montagvormittag an.
Somit ist auch hier das letzte Worte noch nicht endgültig gesprochen. Denn es ist nach wie vor unklar, inwieweit die Aufstockung auf zwei Italiener in der Landesregierung rechtskonform wäre.
