Kompatschers Angriff auf Landtag und Medienfreiheit

Kompatscher beschädigt mit diesem verantwortungslosen Verhalten nicht nur das Amt des Landeshauptmannes massiv, sondern erschüttert auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine transparente Verwaltung, heißt es in der Aussendung. „Wir werden uns von Kompatscher nicht einschüchtern lassen und bewerten diese Anzeige als das, was sie ist: Ein politisches Armutszeugnis!“, so die Vertreter der STF.

Als SLAPP-Klage (Strategic Lawsuits against Public Participation) wird eine rechtsmissbräuchliche Form von strategischen Klagen bezeichnet, mit denen Kritiker eingeschüchtert werden und ihre Kritik aus der Öffentlichkeit verbannt werden soll. Dass in Südtirol zu solchen Mitteln gegriffen wird, macht die STF fassungslos: „Ist das Kompatschers neue Politik, die uns in den nächsten Jahren erwartet?“

„Wer nichts zu verbergen hat, der legt alle Daten offen, aber versucht nicht, Kritiker und Medien mit Klagen einzuschüchtern und mundtot zu machen, um die eigene Macht zu erhalten. Kompatscher hat bis heute nichts zur Klärung des Spenden-Skandals beigetragen. Im Gegenteil! Die Daten zum Skandal wurden von ihm nicht offengelegt und er verweigert auch die Beantwortung von Landtagsanfragen dazu. Im Landtag verhindert die Mehrheit, dass im Kompatscher-Untersuchungsausschuss die Verantwortlichen des SVP-Spendenkomitees angehört werden und nun will man sogar den ganzen Untersuchungsausschuss abdrehen, damit nicht weiterermittelt werden kann. Dieses Verhalten spricht für sich“, schreiben die Vertreter der „Süd-Tiroler Freiheit“. Auf Kompatschers Klagen reagieren sie daher gelassen und werden mit aller Sachlichkeit weiter ihre Kontrollfunktion ausüben.