„NEIN zur faschistischen Regierung Meloni!“

Die Süd-Tiroler Freiheit warnt die SVP vor einer willfährigen Enthaltung gegenüber Meloni, die Südtirol nichts bringe.

„Es geht um die Glaubwürdigkeit Südtirols. Zu einer faschistischen Regierung kann man als Demokrat und Vertreter einer ethnischen Minderheit nur klar und deutlich NEIN sagen!“, heißt es vonseiten der politischen Bewegung.

„Auch die Aussagen des neuen Außenministers Antonio Tanjani zu den Autonomiestandards von 1992 sind keineswegs beruhigend. Viele Autonomiebestimmungen sind nämlich erst nach 1992 hinzugekommen, die es genauso zu schützen bzw. wiederherzustellen gilt. Tajani hat sich auch vehement gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen und damit die Schutzmachtfunktion Österreichs offen in Abrede gestellt. Auch den Einsatz der Folter-Carabinieri in den 60er Jahren hat er mehrfach gerechtfertigt“, erinnert die Süd-Tiroler Freiheit.

Die neue italienische Regierung sei laut der STF voll von Ministern, die sich gehässig gegenüber Südtirol gezeigt hätten und sich ungeniert zum Faschismus bekennen würden. Dabei nennt sie auch einige Beispiele:

• Giorgia Meloni (Ministerpräsidentin) hat Benito Mussolini als den besten Politiker der letzten 50 Jahre bezeichnet und ein Auswandern all jener Südtiroler gefordert, die sich nicht als Italiener fühlen. Zudem will sie die ethnische Süd-Tirol-Autonomie zu einer bedeutungslosen Territorial-Autonomie herabstufen.
• Ignazio La Russa (Senatspräsident) hat ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft gegen patriotische Bewegungen in Südtirol gefordert, er verherrlicht die faschistischen Relikte in Südtirol und ließ vor dem faschistischen Siegesdenkmal einen Kranz niederlegen. In der Corona-Krise rief er dazu auf, anstelle des Händeschüttelns den römischen Gruß der Faschisten (analog zum Hitler-Gruß) zu verwenden.
• Francesco Lollobrigida (Landwirtschaftsminister) hat mit unzähligen Parlamentsanfragen seine Gehässigkeit gegen Südtirol gezeigt. Er forderte sogar ein Einschreiten der Regierung gegen Süd-Tirol, um die „nationale Integrität“ Italiens zu schützen. Er fordert auch eine Auslieferung der im Exil lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer.
• Adolfo Urso (Minister für Unternehmen) ist immer wieder durch seine rechtsextreme Politik aufgefallen und hat faschismusverherrlichende Publikationen veröffentlicht.
• Daniela Santanchè (Tourismusministerin) verherrlicht den Duce und behauptet, dass es ohne Mussolini keine Volksbauwohnungen gäbe.

Die neue italienische Regierung sei nicht auf die Stimmen Südtirols angewiesen, weshalb es politisch keinen Unterschied mache, ob man dagegenstimmt. Für die Glaubwürdigkeit Südtirols mache es aber einen enormen Unterschied, ob man zum Mitläufer und Steigbügelhalter für eine solch faschistische Regierung wird.

„Wie kann die SVP angesichts einer solchen faschistischen Regierung eine Enthaltung auch nur in Erwägung ziehen?“, fragen sich die beiden Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle und Sven Knoll.