Meloni mit „erschreckenden“ Äußerungen
Die ethnische Autonomie zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler soll abgeschafft und durch eine bedeutungslose Territorial-Autonomie ersetzt werden, um damit auch die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol endgültig abzuschaffen. Südtirol muss eine rein inneritalienische Angelegenheit werden. Das ist das politische Konzept, das die Faschistin Giorgia Meloni bei ihrem Besuch in Bozen klar und deutlich ausgesprochen hat, berichtet die STF.
Schon seit Jahren kämpfen Faschisten und Grüne in Südtirol gegen die ethnische Autonomie und wollen Grundsäulen dieser Autonomie, wie die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, den ethnischen Proporz oder die Schutzmachtfunktion Österreichs abschaffen. Als geeignetes Mittel hierfür sehen sie die Forderung nach einer Umwandlung der ethnischen Autonomie in eine Territorial-Autonomie. Um diese Aushöhlung der Grundrechte der Südtiroler verdaulicher zu präsentieren, werde zuckersüß argumentiert, dass die Autonomie doch für alle da sein soll, dass man von Gemischtsprachigen und Ausländer doch verlangen könne, sich einer Sprachgruppe zu zuordnen, usw.
Dahinter stecke jedoch eine knallharte politische Absicht, findet die STF. Das Prinzip des Volksgruppenschutzes solle in Südtirol abgeschafft und die Südtirol-Autonomie auf dieselbe Ebene herabgesetzt werden, wie andere italienische Autonomiegebiete, die nur deshalb einige Autonomierechte haben, weil sie z.B. eine Insel sind. Einhergehend damit würde dann auch die verhasste Schutzmachtfunktion Österreichs abgeschafft, denn wenn die Autonomie nicht mehr dazu dient, die Südtiroler und somit die österreichische Minderheit im italienischen Staatsgebiet zu schützen, gäbe es auch keine Schutzfunktion mehr. Südtirol wäre dann endgültig eine inneritalienische Angelegenheit.
Sollte Giorgia Meloni neue italienische Ministerpräsidentin werden, was leider zu befürchten ist, wird dieser Wahnsinn Staatspolitik. Die STF warnt seit Jahren vor dieser Entwicklung, „denn Italien wird nicht eher Ruhe geben, bis Südtirol ein durch und durch italienisches Gebiet ist“, glaubt die Partei.
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12.09.2022
Wir leben in einem allgemein geistigen Klima des Unmuts. Der Unmut ist im 21. Jahrhundert zum Weltgeist geworden (vgl. Sloterdijk) und die Feinde der offenen Gesellschaft (vgl. Popper) nutzen diesen für sich. Mit fatalen Folgen.
Den medialen psychopolitischen Trigger “disagio”, kennt man auch in Südtirol. Gleichwohl die Autonomie als auch die europäische Integration (mir Euregio) für alle in Italien, auch für (identitätere) Italiener-innen in Bozen, objektiv einen enormen Gewinn darstellen.
Der psychopolitische “disagio” ging vielmehr einher mit der Verlustunfähigkeit, aufgrund einer gewissen Dekolonialisation Südtirols durch die Umsetzung des 2. Autonomiestatuts (1972) und den damit einhergehenden Previlegienverlusten, die Zumutung bzw. der Unmut den Mitmenschen wertschätzend in ihrer Kultur und Sprache zu begegnen.
Dass der Preis für den unfreiwilligen Verbleib Südtirols seitens Italiens im Rahmen des Pariser Friedensvertrages 1946 besondere Schutzbestimmungen und Autonomie waren, insbesondere nach den gemachten Erfahrungen während der Terror- und Gewaltherrschaft (1922-1945) und des kulturellen Genozids, darf man ja nie vergessen.
Was, wenn nicht Minderheiten- und Autonomieschutz, verpflichtet den Staat grob gesprochen dazu „gleiches gleich, ungleiches ungleich“ zu behandeln?
Seltsamerweise neigen aber viele Menschen dazu, dies zu vergessen und politischen Extremismus nicht als Problem der offenen Gesellschaft zu identifizieren. Die verharmlosende Selbstdarstellung einer Meloni wird medial einfach übernommen, das Führen des Mussolini-Feuerzeichens, ihre Unterstützung für rechtsextreme Schlägerbanden, die Befürwortung von Zwangsaustreibung für Südtiroler-innen, kulturellem Genozid, von Folter im Namen des it. Staates, ihr Umgang mit Geflüchteten u.a.m. in der Vergangenheit werden hingegen, da diese gerade nicht in ihrem (wahltaktischen) Interesse sind, einfach ausgeblendet. Dagegen gilt es sich zu wehren!