Tiroler FPÖ fordert eine Million Wahlkampfkostenobergrenze

„Es sollte eine Begrenzung bei den Wahlwerbekosten geben, denn es handelt sich um Geldmittel aus Steuereinnahmen, die zur politischen Arbeit dienen“, hält Mag. Abwerzger fest. Er verweist weiters darauf, dass beispielsweise die Tiroler ÖVP bei der Landtagswahl 2013 eine Summe von insgesamt 1,5 Millionen Euro ausgeben habe. „Eine Million Euro an Steuergelder sollten daher auch der ÖVP gut genug sein, darum braucht es nun eine wahlkampftechnische, finanzielle Abrüstung gerade in Zeiten der enormen Teuerungswelle, wo sich die breite Masse der Bevölkerung das tagtägliche Leben fast nicht mehr leisten kann“, führte der FPÖ-Landesparteiobmann weiter an, der das Veto der ÖVP am Donnerstag im Landtag gegen diese Pläne als „unverständlich“ bezeichnet.

Weiters kritisierte Abwerzger: „Die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf hinsichtlich möglicher Schwierigkeiten bei der Definition, was sind Wahlkampfkosten, bzw. eventuelle Probleme bei der konkreten Abwicklung sind nur ein fadenscheiniger Vorwand.“ Für Mag. Abwerzger gilt weiters, dass die Politik primär das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen muss, denn „in den vergangenen Jahren wurde – von fast allen Parteien – viel Schaden bezüglich der Glaubwürdigkeit angerichtet, daher müssen nun auch die Wahlkampfkosten reduziert, und vor allem transparent dargestellt werden. Dies sind wir den Wählern schuldig.“