30.000 irreguläre Migranten werden erwartet

Nehammer wies den Vorwurf zurück, dass sich Österreich nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention halte, wenn er ankündige, dass man keine Afghanen per Resettlement (Anm. d. Red.: dauerhafte Umsiedlung) aufnehme, „weil wir alleine dieses Jahr schon über 2.500 Asylanträge bereits abarbeiten mit Afghanen und 5.000 insgesamt offen sind im System“. Von den 44.000 Afghanen, denen Österreich bisher Schutz gewährt habe, seien alle irregulär nach Österreich gekommen. Forderungen nach einer Aufnahme afghanischer Flüchtlinge, wie etwa von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) angekündigt, wies Nehammer erneut zurück.

Innerhalb der EU forderte der Innenminister eine „faktenbasierte Diskussion“. So sei etwa Luxemburg bei weitem nicht so von Flüchtlingen belastet, wie es sich selbst positioniere. Die EU brauche drei große Handlungsstränge – rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, rasche Rückführungen und einen glaubwürdigen Außengrenzschutz, sagte Nehammer, der in diesem Zusammenhang einmal mehr heftige Kritik an der EU-Kommission übte, bei der es noch „Luft nach oben“ gebe. So habe die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Litauen nach den jüngsten Migrationsströmen aus Belarus (Weißrussland) zunächst Geld für Aufnahmezentren angeboten. Die litauische Innenministerin habe ihm aber versichert, sie brauche eigentlich Geld für einen Grenzzaun.

Der nicht bei der EU, sondern beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verbiete Österreich auch Zurückstellungen von Migranten nach Ungarn und Griechenland, obwohl andere EU-Staaten nach Österreich zurückstellten, sagte Nehammer. „Auch hier habe ich vermisst, dass mich die EU-Kommission angerufen hätte, um einmal Hilfe anzubieten.“

Als seinen „neuen starken Verbündeten“ bezeichnete Nehammer den dänischen Migrationsminister Mattias Tesfaye. Der frühere Kommunist und jetzige Sozialdemokrat sei „einer der toughsten“. Tesfaye sei es wichtig, dass der soziale Wohlfahrtsstaat Bestand habe. Auch er sehe es als seine Verantwortung für Österreich, die Gesellschaft nicht zu überlasten, sagte Nehammer.

Nehammer bezeichnete die Corona-Pandemie als völlig neue Herausforderung für die Polizeiarbeit. Der Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften werde weiter steigen, erwartet der Innenminister. Er rief dazu auf, zusammen daran zu arbeiten, „dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht“. In Österreich gebe es nicht nur die Gefahr des islamistischen, sondern „mittlerweile haben wir in Österreich auch die Gefahr des rechtsradikalen Terrors“, sagte Nehammer weiter. Dies würden jüngste Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde zeigen.

Kritik kam aus den Reihen der Opposition. „Der nationalstaatliche Weg der ÖVP in Sachen Asylpolitik ist zum Scheitern verurteilt. Das zeigt sich daran, dass bei 500.000 Abschiebeentscheidungen in der EU nur ein Drittel auch wirklich zurückgeführt wird“, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner laut Aussendung. Die FPÖ wertete die Aussagen Nehammers als „umfassendes Eingeständnis der eigenen Ratlosigkeit in der Migrationspolitik“. Nehammer fordere „Abschiebungen, für die er selbst als Innenminister zuständig ist, und gibt offen zu, dass er keinen Plan hat, wie er die aktuelle Migrationswelle effektiv bekämpfen soll“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

APA/UT24