von hz 18.06.2021 11:17 Uhr

„Wahlrecht für italienische Militärtruppen in Süd-Tirol verhindern“

Italien plant derzeit eine Überarbeitung des Wahlrechts für Regional- und Gemeindewahlen. Demnach sollen auch jene Personen an den Wahlen teilnehmen dürfen, die keinen regulären Wohnsitz im Land haben, sondern nur mit einem zeitweiligen „Domizil“ gemeldet sind (UT24 berichtete). Die Süd-Tiroler Freiheit kritisiert dieses Vorhaben.

L.-Abg. Sven Knoll - Foto: (c) Süd-Tiroler Freiheit

„Eine solche Regelung darf keinesfalls akzeptiert werden. Es wäre dies eine völlige Unterwanderung des Autonomiestatuts und würde den gesamten italienischen Militär- und Polizeitruppen in Süd-Tirol das Wahlrecht verleihen. Mit einem Schlag würden Gemeinden wie Meran damit zu mehrheitlich italienischen Gemeinden gemacht und die Wahlergebnisse dadurch einseitig verschoben“, schreibt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit warne seit Jahren vor dieser Entwicklung und habe daher auch das Wohnbauprogramm des Landes für das Militär stets kritisiert. Es müsse im Interesse Südtirols liegen, dass so viele italienische Truppen als möglich Südtirol wieder verlassen. Durch den Bau von Wohnungen habe man sie jedoch dort gehalten und sogar den Zuzug ihrer Angehörigen gefördert. Wenn diese Personengruppen nun alle das Wahlrecht bekommen würden, geschehe dies laut Süd-Tiroler Freiheit zu Ungunsten der Südtiroler Bevölkerung. Das müsse verhindert werden, heißt es in der Presseaussendung.

„Die Ansässigkeitsklausel für Wahlen ist eine der wichtigsten Säulen des Autonomiestatuts, mit der verhindert werden soll, dass Italien mit Hilfe seiner Besatzungstruppen die Wahlen in Süd-Tirol beeinflusst. Süd-Tirol hat eine der höchsten Polizei- und Militärpräsenzen des gesamten Staatsgebietes. Diese Leute haben keinen Bezug zu Süd-Tirol, sprechen größtenteils nicht einmal Deutsch und würden bei Wahlen einzig und allein die Interessen des Staates vertreten“, so Knoll.

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  1. FranzK
    18.06.2021

    @Elsa
    …was bist du dann!?

  2. Elsa
    18.06.2021

    Ihr seid alles nur Träumer.

  3. FranzK
    18.06.2021

    SVP(essevupi) ist die Südtiroler Vernichtungspartei. Bitte Leute wacht doch endlich auf wenn euch noch was an unserer Kultur bindet, denn sonst ist es zu spät.

  4. hel
    18.06.2021

    Das Militär sollte aus Südtirol abgezogen werden. Das wäre ein schönes Geschenk Italiens an die Europaregion Tirol.

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