„Wahlrecht für italienische Militärtruppen in Süd-Tirol verhindern“

„Eine solche Regelung darf keinesfalls akzeptiert werden. Es wäre dies eine völlige Unterwanderung des Autonomiestatuts und würde den gesamten italienischen Militär- und Polizeitruppen in Süd-Tirol das Wahlrecht verleihen. Mit einem Schlag würden Gemeinden wie Meran damit zu mehrheitlich italienischen Gemeinden gemacht und die Wahlergebnisse dadurch einseitig verschoben“, schreibt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit warne seit Jahren vor dieser Entwicklung und habe daher auch das Wohnbauprogramm des Landes für das Militär stets kritisiert. Es müsse im Interesse Südtirols liegen, dass so viele italienische Truppen als möglich Südtirol wieder verlassen. Durch den Bau von Wohnungen habe man sie jedoch dort gehalten und sogar den Zuzug ihrer Angehörigen gefördert. Wenn diese Personengruppen nun alle das Wahlrecht bekommen würden, geschehe dies laut Süd-Tiroler Freiheit zu Ungunsten der Südtiroler Bevölkerung. Das müsse verhindert werden, heißt es in der Presseaussendung.

„Die Ansässigkeitsklausel für Wahlen ist eine der wichtigsten Säulen des Autonomiestatuts, mit der verhindert werden soll, dass Italien mit Hilfe seiner Besatzungstruppen die Wahlen in Süd-Tirol beeinflusst. Süd-Tirol hat eine der höchsten Polizei- und Militärpräsenzen des gesamten Staatsgebietes. Diese Leute haben keinen Bezug zu Süd-Tirol, sprechen größtenteils nicht einmal Deutsch und würden bei Wahlen einzig und allein die Interessen des Staates vertreten“, so Knoll.