NEOS: „Grenzchaos geht weiter!“

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Tirol bis zum 3. März. Für die Tiroler NEOS unverständlich und nicht länger hinnehmbar. „Jetzt geht das Grenzchaos in die Verlängerung, den Schaden tragen Bevölkerung und Wirtschaft“, schüttelt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf. „Dass sich die VP-Europaministerin Karoline Edtstadler für eine Videokonferenz in dieser Sache ohne positives Ergebnis für Österreich oder Tirol medial auch noch feiern lässt und von einer Entspannung an den Grenzen spricht, ist mir unverständlich“, nimmt Leitgeb Bezug auf eine Presseaussendung Edtstadtlers. „Von „gemeinsam abgesprochen“ und „vereintem Europa“ ist hier nichts zu spüren!“. Leitgeb fordert: „Zurück an den virtuellen Verhandlungstisch, Frau Ministerin!“

Laut Leitgeb gelte es die unhaltbaren Zustände an den Grenzen sofort abzustellen und unverzüglich gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Schließlich würden die Grenzschließungen Bayerns zu Tirol, die faktisch einer kompletten Abgrenzung/Abschottung Tirols gleichkommen, klar geltendem EU-Recht widersprechen. Dass die Gesundheit selbstverständlich oberste Priorität hat, steht auch für den pinken Landtagsabgeordneten außer Zweifel, aber „das Vorweisen eines negativen Tests muss aber für alle ausreichen, die sich innerhalb eines freien Europas bewegen!“