von hm 13.01.2021 18:54 Uhr

Regierungskoalition in Italien geplatzt

Koalitionspartner „Italia Viva“ des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat seine Unterstützung für Ministerpräsident Conte aufgekündigt. Renzi verkündete seinen Schritt auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend.

APA (AFP)

Seine Partei hat die Ministerinnen Teresa Bellanova und Elena Bonetti sowie Untersekretär Ivan Scalfarotto aus der Koalition abgezogen. Schuld an der politischen Krise sei die Handhabung der Pandemie, die seit Monaten falsch laufe, so Renzi.

Tatsächlich dürften die Meinungsverschiedenheiten über das milliardenschwere Hilfsprogramm „Recovery Plan“ der Auslöser für Renzis Schritt sein.

Wegen der sich anbahnenden Eskalation des Streits in der italienischen Regierung hatte Conte zuvor am Mittwoch Staatspräsident Sergio Mattarella getroffen und mit ihm über die aktuellen Entwicklungen gesprochen. Die zweite Regierung Conte ist erst seit September 2019 im Amt.

Auch Dieter Steger, Senator der SVP in Rom, hat in einem Interview mit UT24 am Mittwochnachmittag eine mögliche Regierungskrise bereits vorweggenommen.

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