„Die Hütte brennt“

UT24: Herr Senator, wie ist die aktuelle Lage in Rom?

Senator Dieter Steger: Die Hütte brennt! Aller Voraussicht nach wird Matteo Renzi seine Ministerinnen heute am späten Nachmittag aus der Regierung zurückziehen. Dann haben wir eine Krise. In Italien ist allerdings nichts unmöglich, dies hat auch die Vergangenheit gezeigt. Vielleicht lässt sich Renzi auch nochmals dazu bewegen, die Regierungskrise abzusagen.

Wie geht es weiter, sollte Renzi die Krise herbeiführen?

Dann muss der Ministerpräsident zum Quirinalspalast zum Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella. Wenn die zwei Ministerinnen von „Italia viva“ aus der Regierung austreten sollten, dann muss Conte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und prüfen, ob es eine neue Mehrheit gibt. Oder es besteht die Möglichkeit, dass es nach einer Vereinbarung mit Renzi zu Änderungen bei den Ministerposten kommt. Oder aber Conte gibt auf, kündigt den Rücktritt an und der Staatspräsident startet mit Sondierungsrunden.

Welche Auswirkungen hätte dies auf die weiteren politischen Schritte in Rom?

Es stehen derzeit drei ganz wesentliche Maßnahmen an. Bei einer Krise dürften diese nicht mehr durchgeführt werden, wie beispielsweise die Gestaltung des „Recovery-Plans“. Ebenso kann die Anfrage der Regierung bzgl. Neuaufnahmen von Schulden nicht mehr behandelt werden. In Verbindung dazu bleibt dann auch das „Decreto Ristori“ (Stützungsdekret) auf der Strecke. Sollte all das nicht mehr möglich sein, so wäre dies in der aktuellen Situation Italiens unverzeihlich. Meiner Meinung nach kann sich Renzi dann nicht mehr blicken lassen.

Gibt es eine Alternative?

Es könnte sein, dass Renzi dem Ministerpräsidenten für die drei Maßnahmen seine Unterstützung noch gibt. So könnte Conte weiterarbeiten und muss nicht zum Quirinal gehen. Sobald alle Maßnahmen umgesetzt worden sind, könnte spätestens dann die Regierungskrise akut werden.

Welche Möglichkeiten stehen dann im Raum?

Es gibt vier Möglichkeiten:

Es könnte zu einer Regierung „Conte ter“ kommen. Eine dritte Regierung Conte mit der Verschiebung einiger Regierungsposten in verschiedenen Ministerien.

Oder eine Regierungsmehrheit aus Mitte rechts mit Salvini, Meloni, Berlusconi und einigen Überläufern von „Cinque Stelle“, Mitgliedern vom „Gruppo Misto“ und von „Italia viva“.

Oder es kommt zu einer istitutionellen Regierung, in welcher alle Parteien mitmachen. Diese Regierung könnte beispielsweise von Mario Draghi geführt werden, doch halte ich diese Variante derzeit für unrealistisch.

Die vierte Möglichkeit wäre Neuwahlen. Doch auch hier gibt es Schwierigkeiten, denn in Zeiten der Pandemie wären diese schwierig durchzuführen.

Kommen wir zu Südtirol. Wie sicher ist die Öffnung der Skigebiete Anfang nächster Woche in Südtirol?

Ich habe mit Gesundheitsminister Speranza gesprochen. Wenn der individuelle Sport in Städten möglich ist, so soll dies auch für das Skifahren gelten. Diese Möglichkeit des individuellen Sports im Freien in den Bergen soll uns gegeben werden. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass die Skigebiete am 18. Jänner öffnen dürfen.

Eines ist aber auch klar, dass es in den nächsten Wochen keine Gäste in Südtirol geben wird. Die Skigebiete werden deshalb ausschließlich von den Südtirolern besucht werden können.

Ich schätze, dass viele Aufstiegsanlagen öffnen werden und hoffe, dass die Öffnung nicht vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird.

Wird Südtirol durch die vorzeitige Öffnung der Aufstiegsanlagen trotzdem Stützungsgelder für den Tourismussektor von Italien erhalten?

Ja, denn die Mehrheit hat sich bereits mit einem Beschlussantrag dazu verpflichtet, dies im „Ristori 5“ einzubauen, wonach die Hilfsmittel für jene Gebiete ausgeschüttet werden, welche empfindliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Für die Stützungsgelder werden weder ateco-Kodexe noch Öffnungen oder Schließungen von Aufstiegsanlagen berücksichtigt. Es zählt einzig und allein der Umsatzverlust eines Betriebes. Der Bezugszeitraum soll dabei ein Jahr oder ein halbes Jahr betragen.