von hz 13.01.2021 17:01 Uhr

„Die Hütte brennt“

Italien steht am Rande einer Regierungskrise. Grund dafür sind die wochenlangen Anspannungen zwischen Ex-Premier Matteo Renzi und dem Premier Giuseppe Conte. In einem Interview mit UT24 schildert Senator Dieter Steger die aktuelle Lage in Rom.

SVP Senatoren im Parlament zu Rom Bild: SVP

UT24: Herr Senator, wie ist die aktuelle Lage in Rom?

Senator Dieter Steger: Die Hütte brennt! Aller Voraussicht nach wird Matteo Renzi seine Ministerinnen heute am späten Nachmittag aus der Regierung zurückziehen. Dann haben wir eine Krise. In Italien ist allerdings nichts unmöglich, dies hat auch die Vergangenheit gezeigt. Vielleicht lässt sich Renzi auch nochmals dazu bewegen, die Regierungskrise abzusagen.

Wie geht es weiter, sollte Renzi die Krise herbeiführen?

Dann muss der Ministerpräsident zum Quirinalspalast zum Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella. Wenn die zwei Ministerinnen von „Italia viva“ aus der Regierung austreten sollten, dann muss Conte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und prüfen, ob es eine neue Mehrheit gibt. Oder es besteht die Möglichkeit, dass es nach einer Vereinbarung mit Renzi zu Änderungen bei den Ministerposten kommt. Oder aber Conte gibt auf, kündigt den Rücktritt an und der Staatspräsident startet mit Sondierungsrunden.

Welche Auswirkungen hätte dies auf die weiteren politischen Schritte in Rom?

Es stehen derzeit drei ganz wesentliche Maßnahmen an. Bei einer Krise dürften diese nicht mehr durchgeführt werden, wie beispielsweise die Gestaltung des „Recovery-Plans“. Ebenso kann die Anfrage der Regierung bzgl. Neuaufnahmen von Schulden nicht mehr behandelt werden. In Verbindung dazu bleibt dann auch das „Decreto Ristori“ (Stützungsdekret) auf der Strecke. Sollte all das nicht mehr möglich sein, so wäre dies in der aktuellen Situation Italiens unverzeihlich. Meiner Meinung nach kann sich Renzi dann nicht mehr blicken lassen.

Gibt es eine Alternative?

Es könnte sein, dass Renzi dem Ministerpräsidenten für die drei Maßnahmen seine Unterstützung noch gibt. So könnte Conte weiterarbeiten und muss nicht zum Quirinal gehen. Sobald alle Maßnahmen umgesetzt worden sind, könnte spätestens dann die Regierungskrise akut werden.

Welche Möglichkeiten stehen dann im Raum?

Es gibt vier Möglichkeiten:

Es könnte zu einer Regierung „Conte ter“ kommen. Eine dritte Regierung Conte mit der Verschiebung einiger Regierungsposten in verschiedenen Ministerien.

Oder eine Regierungsmehrheit aus Mitte rechts mit Salvini, Meloni, Berlusconi und einigen Überläufern von „Cinque Stelle“, Mitgliedern vom „Gruppo Misto“ und von „Italia viva“.

Oder es kommt zu einer istitutionellen Regierung, in welcher alle Parteien mitmachen. Diese Regierung könnte beispielsweise von Mario Draghi geführt werden, doch halte ich diese Variante derzeit für unrealistisch.

Die vierte Möglichkeit wäre Neuwahlen. Doch auch hier gibt es Schwierigkeiten, denn in Zeiten der Pandemie wären diese schwierig durchzuführen.

Kommen wir zu Südtirol. Wie sicher ist die Öffnung der Skigebiete Anfang nächster Woche in Südtirol?

Ich habe mit Gesundheitsminister Speranza gesprochen. Wenn der individuelle Sport in Städten möglich ist, so soll dies auch für das Skifahren gelten. Diese Möglichkeit des individuellen Sports im Freien in den Bergen soll uns gegeben werden. Deshalb sollte es dabei bleiben, dass die Skigebiete am 18. Jänner öffnen dürfen.

Eines ist aber auch klar, dass es in den nächsten Wochen keine Gäste in Südtirol geben wird. Die Skigebiete werden deshalb ausschließlich von den Südtirolern besucht werden können.

Ich schätze, dass viele Aufstiegsanlagen öffnen werden und hoffe, dass die Öffnung nicht vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird.

Wird Südtirol durch die vorzeitige Öffnung der Aufstiegsanlagen trotzdem Stützungsgelder für den Tourismussektor von Italien erhalten?

Ja, denn die Mehrheit hat sich bereits mit einem Beschlussantrag dazu verpflichtet, dies im „Ristori 5“ einzubauen, wonach die Hilfsmittel für jene Gebiete ausgeschüttet werden, welche empfindliche Umsatzeinbußen erlitten haben. Für die Stützungsgelder werden weder ateco-Kodexe noch Öffnungen oder Schließungen von Aufstiegsanlagen berücksichtigt. Es zählt einzig und allein der Umsatzverlust eines Betriebes. Der Bezugszeitraum soll dabei ein Jahr oder ein halbes Jahr betragen.

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  1. Max
    14.01.2021

    Renz hat bisher nichts auf die Reihe gekriegt, in diesem Fall hat Renzi aber recht.
    Diese Regierung CONTE ist unfähig zu regieren, anstatt im Parlament über Maßnahmen zu disutieren bzw. abzustimmen regiert Conte allein mit dpcm ohne der Oppositition ein Mitspracherecht einzuräumen. im Stil eines ”Sonnenkönig” ( im Widerspruch zur Verfassung z. B art 13 )
    Was Renzi und seine Partei Genossen natürlich nicht wollen. Neuwahlen
    Denn bei Neuwahlen würde Renzi mit seinen Italia VIVA von der Bildfläche verschwinden.
    Die Forderungen von Renzi zum ”Recovery Plan” sind durchaus berechtigt.
    MES sowie die ”Recovery Fund”/ ”Recovery Plan” sowie zum MES sind berechtigt..
    Regierungsmehrheit PD/M5s /Italia Viva seit Monaten über den MES sowie die ”Recovery Fund”/ ”Recovery Plan”
    ” Conte vorrebbe sei tra i principali amministratori delegati di società controllate dallo Stato all’interno del team: Claudio Descalzi dall’Eni, Francesco Starace dall’Enel, Marco Alverà dallo Snam, Gianfranco Battisti da Ferrovie dello Stato, Alessandro Profumo da Leonardo e Fabrizio Palermo da Cassa Depositi e Prestiti. ”
    https://www.ilparagone.it/attualita/6-super-manager-per-gestire-i-soldi-del-recovery-fund-il-piano-di-conte/
    Si chiama ”conflitto d’interesse”. ( ” Interessenkonflikt” )
    A presindere di persone condannati come Prufumo per avere rovinato Mps.
    Anziche andare in Carcere fu liquidato con 40 milioni di € e catapultato Leonardo
    Il banchiere Profumo catapultato nell’aerospazio – Nemmeno Profumo, che oggi siede nel cda di Eni ed è presidente ed azionista di Equita sim, è del resto esente da guai giudiziari. Lo scorso 1 settembre la procura di Milano ne ha chiesto l’archiviazione nell’ambito dell’indagine che lo vede indagato per falso in bilancio e aggiotaggio in relazione alla contabilizzazione di alcune operazioni nei bilanci di Mps tra il 2011 e il 2014, anno in cui lasciò la banca con una liquidazione da 40 milioni di euro ” [..]
    http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/03/18/partecipate-lex-unicredit-profumo-guidera-leonardo-al-posto-di-moretti-caio-fuori-da-poste/3457672/
    Eine weiter Forderung von Renzi ” Italia Viva ” Conte sollte die Kontrolle über den Geheimdienst abgeben.
    ” Perché Conte ha paura di mollare i Servizi segreti.
    Cosa c’è dietro la strategia del premier ?
    Renzi ha 10.000 ragioni nel sostenere che Conte deve mollare il diretto controllo sui servizi, rispetto ai quali non ha né la professionalità né il tempo.
    https://www.iltempo.it/politica/2020/12/27/news/giuseppe-conte-servizi-segreti-verita-delega-strategia-matteo-renzi-vita-privata-premier-cicchitto-governo-25684206/
    Bis am 11.01.2020 hat Conte auf Anfragen von Italia Viva und Oppositionsparteien keine Erklärung zum ”Recovery Plan” geantwortet.
    Einzig vernünftige Lösung Neuwahlen.
    Da es dringend Geld für die Sanität brauchen würde ist nicht hachfolziebahr, dass die Grillini gegen den Mes sind.
    Der M5s ist gegen den Mes, aber für den ”Reddito di cittadinaza für ”furbetti con la Ferreari Case – Ville e per Mafiosi e Immigrati.
    https://www.ilgiornale.it/news/cronache/reddito-cittadinanza-scoperti-sesto-percettori-stranieri-non-1916235.html

  2. Puschtra
    14.01.2021

    Zur Info an die ganz Jungen Leser hier unter 20,
    “Die Hütte ” brennt, nicht das erste mal, zusammengezählt seit 1945, das 54 zigste mal,
    so ist es in bella Italia,öfters wie manche ital Poltiker ihre Unterhosen wechselten

  3. Pinky56
    13.01.2021

    Selbst hat Renzi nichts auf die Reihe bekommen, aber jetzt den Gescheiten spielen, unmöglich so ein Verhalten in dieser Situation

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