von ih 09.09.2020 08:57 Uhr

„BBT und LH müssen Fakten auf den Tisch legen!“

„Schluss mit dem Schweigen“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb nach der für Freitag angesetzten BBT-Aufsichtsratssitzung letztlich Klarheit und Transparenz: „Dabei soll der aktualisierte Zeitplan sowie weitere Punkte im Zusammenhang mit den Bauverzögerungen, wie etwa dem Streit mit der PORR AG rund um die Tübbinge im Baulos Steinach, finalisiert und vor allem durch den Aufsichtsrat abgesegnet werden. Wir erwarten uns im Anschluss an die Sitzung alle Fakten und Informationen dazu.“

Symbolbild / Bild: BBT-SE

Nachdem, wie berichtet, auch der BBT-Aufsichtsrat neu besetzt wurde, fordert Leitgeb auch vom Landeshauptmann umgehend alle Informationen ein: „Mit Simon Lochmann hat der Landeshauptmann nicht nur den ehemaligen BBT-Kommunikationsleiter, sondern auch einen seiner mittlerweile engsten Mitarbeiter im LH-Büro in den BBT-Aufsichtsrat geschickt. Dass Lochmann dem Landeshauptmann demnach umgehend Bericht erstatten wird liegt auf der Hand. Daher steht nicht nur die BBT Gesellschaft in der Pflicht der Öffentlichkeit endlich mit Transparenz zu begegnen, sondern auch der Landeshauptmann selbst!“

„BBT machte bisher keine gute Figur in Sachen Transparenz!“

Bereits im Juni zeigten sich die NEOS bei einem von ihnen initiieren Treffen des BBT-Vorstandes Martin Gradnitzer im Verkehrsausschuss empört: „Gradnitzer blieb die Antworten auf nahezu all unsere Fragen schuldig (Anm. NEOS-Fragenkatalog vom Juni beigefügt) – man sei in internen Gesprächen, wolle sich nicht „aus dem Fenster lehnen“, habe Angst, dass wenn jetzt Aussagen getätigt würden, diese einem irgendwann „ins G‘nack fallen“ und schließlich wären es doch die Vorgänger-Vorstände gewesen, die den aktuellen Zeitplan zu verantworten haben.“

Für die NEOS unverständlich, unverantwortlich und inakzeptabel. Schließlich würde das milliardenschwere Projekt zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert wird, so Andreas Leitgeb abschließend: „Eben diese Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie der aktuelle Stand ist! Wir stehen jetzt vor langjährigen Verzögerungen, zu erwartenden Kostenexplosionen, Prozessen rund um Baulose, ausstehende Ausschreibungen und Schuldzuweisungen. Damit muss Schluss sein. Der Brenner Basistunnel muss, als eines der größten europäischen Verkehrsprojekte, für das Transit-geplagte Tirol zu einer Erfolgsgeschichte werden!“

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  1. FritzGurgiser
    09.09.2020

    Es wird – und ich bitte um Verständnis – immer kindischer und depperter. Was bitte für Fakten sollen ausgerechnet der ehemalige BBT-Pressesprecher oder der LH “auf den Tisch legen”, die nicht längst bekannt sind? Dass der BBT mit der Transitlösung rein gar nichts zu tun hat, ist mittlerweile seit Jahrzehnten der “Vorgaukelung der Verlagerung auf die Schiene bekannt” (17 österreichische Ministerinnen und Minister, 4 Nordtiroler Landeshauptleute und 3 Südtiroler …). Und jetzt wird ein LH-Büro-Mitarbeiter in den Aufsichtsrat geschickt und soll über was bitte berichten? Dass die vier Länder an der Brennerstrecke seit Jahrzehnten NICHT miteinander, sondern GEGENEINANDER arbeiten, wenn es um echte Veränderungen der verkehrs- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen geht? Also bitte einfach aufhören, auf dem Rücken der seit Jahrzehnten hochbelasteten Bevölkerung rund um den Brenner mit solchen Narreteien herumzutrampeln. Die NICHT-Verlagerung, die spätestens mit dem EG-Beitritt vom Land Tirol samt Bundesregierung voll mitverursacht wurde und jetzt mit der grünen Regierungsbeteiligung endgültig Geschichte ist, muss Thema sein. Wer heute für die Bevölkerung etwas tun will, hat sich nicht das BBT-Tarnkappele aufzusetzen (ob Regierung oder Opposition), sondern sich für das zu engagieren, was die Landtage in Nord- und Südtirol seit Jahren “wiederkehrend” beschließen und nach der Beschlussfassung ins politische Koma fallen. Oder sich auf das Abstellgleis legen. Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria-Tirol und Zeitzeuge der NICHTVERLAGERUNG seit mehr als 30 Jahren – weil es immer nur um “Millardenverlagerung” von Steuergeld an diverse Baufirmen und nicht um Entlastung der eigenen (!) Bevölkerung und Regionalwirtschaft gegangen ist.

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