von ih 14.07.2020 08:01 Uhr

Merkel und Conte wollen rasche Antwort auf Corona-Krise

Die Regierungen Deutschlands und Italiens dringen auf eine schnelle und überzeugende Reaktion Europas auf die Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Die Aufgabe sei riesig und deshalb müsse die Antwort auch groß sein, meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg.

APA (AFP/dpa)

Wichtig für den geplanten europäischen Aufbaufonds sei, dass das etwas Wuchtiges ist, dass das etwas Besonderes sei, dass das nicht verzwergt wird. Ob eine Einigung bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel gelingen werde, wisse sie nicht, sagte Merkel. “Die Wege sind noch weit, die zu gehen sind.”

Conte drückte jedoch aufs Tempo: “Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.” Conte warnte: “Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes.” Die Fragmentierung Europas wäre die logische Konsequenz. Dies könne in niemandes Interesse sein, nicht mal im Interesse eines wirtschaftlich so starken Landes wie Deutschland. “Die Fragmentierung, die Zerstückelung dieses Binnenmarktes wäre gefährlich auch für die finanzstärksten Länder.”

Auch Conte betonte: “Eine koordinierte, starke Antwort Europas ist wichtig gegenüber dieser Krise. Diese Krise ist epochal.” Wie Merkel sah auch Conte noch schwierige Verhandlungen bis zu einer Einigung über einen europäischen Wiederaufbaufonds. Für die Programme müssten klare Regeln herrschen, und es müsse ein ständiges Monitoring und ständige Überprüfungen geben.

Die deutsche Kanzlerin betonte, sie sehe keinerlei Schwierigkeiten mit der italienischen Verhandlungsposition. Merkel und Conte begrüßten den Vorstoß von EU-Ratschef Charles Michel vom vergangenen Freitag im Streit über das milliardenschwere Corona-Konjunkturprogramm als gute Grundlage beziehungsweise guten Ausgangspunkt.

Michel hatte unter anderem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden vorgelegt – etwa mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten die Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des schuldenfinanzierten Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse. Von den 750 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.

Merkel sagte, es gebe neben Conte und ihr noch 25 andere Staats- und Regierungschefs mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen, deswegen müssten Brücken in alle Richtungen gebaut werden. Aber nicht unter Aufgabe von bestimmten Prinzipien, betonte sie auf die Frage, ob sie auch eine Einigung erreichen wolle, indem man das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit fallen lasse, um osteuropäischen Ländern entgegen zu kommen. Auch Conte sagte: “Wir müssen mit diesen Verhandlungen gemeinsame Interessen durchsetzen, aber nicht, indem wir die gemeinsamen Werte preis geben.” Conte betonte zudem: “Wir müssen dafür sorgen, dass Europa sich nicht zwischen Nord und Süd aufspalten lässt, zwischen Ost und West.”

Im Ringen um den umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds kam der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag mit seinem Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag zusammen. Rutte empfing Sánchez in seinem Amtssitz Catshuis zu einem Arbeitsessen. Rutte wollte sich am selben Abend noch mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa treffen. Sánchez wird an diesem Dienstag zu einem Treffen mit Merkel in Berlin erwartet. Rutte war in der vergangenen Woche in Berlin gewesen.

Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänemark und Österreich zu den sparsamen Vier, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und zudem an die Zahlung soziale und ökonomische Reformen knüpfen. Sánchez lehnt das strikt ab und befürchtet, dass Reformauflagen zu einer inakzeptablen Einmischung in die Sozial- und Wirtschaftspolitik Spaniens führen könnten.

APA

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  1. Puschtra
    16.07.2020

    Im Momment hat man den Eidruck, die EU wird von Berlin aus regiert, und nicht von Brüssel, grosses Tamtam in Meersburg und Herrenchiemssee, bei Staatempfängen wird nicht gespart, heraus kommt nichts, ausser das dies Alles mal unsere Enkel zuückzahlen müssen, was da an Milliarden verpulfert wird, Und profitieren werden wieder mal die Reichen, und beim Volk wird gar nichts oder nicht viel ankommen, willkommen in der Merkel-Demokratur!!

  2. FranzK
    14.07.2020

    Die Frau Merkel und Conte auf dem Foto, wie zwei Kasperlen was grod a Zuggerle kriag hobm.

  3. Max
    14.07.2020

    EU-Hilfspaket: Kurz stellt Bedingungen
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will dem EU-Milliardenhilfspaket nur dann zustimmen, wenn das Geld in die richtigen Bereiche fließe.
    Quelle © Ansa
    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
    „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Österreichs Bundeskanzler in einem Zeitungsinterview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit den richtigen Bereichen meint Kurz allen voran die Forschung und die Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur.
    Kurz hat recht.
    Der Grund, dass man Italien mit einer Regierung unter Conte des PD/M5s nicht traut, dass das Geld in die richtigen Bereiche fließt liegt auf der Hand.
    Während Bürger die aufgrund des COVID-19 ohne Einkommen ohne Essen sind #, warten immer noch auf den ,it den dpcm Dekret ” Cura Italia” vom 17 März 2020 versprochenen 600 € den Lohnausgleich oder den 25.000 € Kredit garantiert vom Staat.
    Während die Regierung CONTE PD/M5s im Widerspruch des COVID im Widerspruch der Sicherheitsdekrete 2018/2019 von Salvini sowie im Widerspruch des Dublin Abkommen & der Konvention zu Seenotrettung.) die Häfen für Schlepper- Ong und Clandestini öffnet und Millionen für illegale Zuwanderung von Illegalen Clandestini ( teils Covid-19 positiv ) ausgibt.
    Mit der Gefahr, dass einige ( unter anderem Covid-19 positiv ) sich auf den Weg Richtung Norden machen.
    So gesehen hat Kurz recht, wenn er die Brennergrenz im Auge behält, bzw. die Bedingungen in Sachen Hilfspaket stellt.
    Allein die Miete für das Quarantäneschiffs ”Moby-Zaza” gibt die Regierung rund eine Million € / Monat aus.
    ” Per il noleggio della nave traghetto ‘Moby Zaza’, messa stavolta a disposizione per la quarantena di questi immigrati irregolari provenienti da Libia e Tunisia e per il loro successivo approdo sulle nostre coste – ha sottolineato il deputato – la compagnia Moby Line riceverà tra i 900mila e 1 milione e 200mila euro: la bellezza di 4.210 euro al mese per clandestino imbarcato”.
    13 luglio 2020
    Mentre gli sbarchi continuano incessantemente con la compiacenza del governo giallorosso presieduto da Giuseppe Conte, arrivano anche risorse ingenti da destinare agli immigrati. Il Viminale ha infatti stanziato 310 milioni di euro per rafforzare il programma necessario ai funzionari per attivare l’iter del riconoscimento della cittadinanza italiana.
    Quelle ”Il Giornale”

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