Sicherheit in Meran: Gastwirte ergreifen Eigeninitiative
Die von UT24 befragten Gastwirte in der Freiheitsstraße in Meran sprechen von einem Problem, welches sich nach der Corona-Quarantäne besonders auffällig entwickelte.
Die Leute, es handle sich um Nordafrikaner wären „aggressiv und bedrohlich“, sagt die Betreiberin einer Bar. „Wir sind mehrmals zum Bürgermeister gelaufen. Er habe unser Problem über einen längeren Zeitraum nicht so sehen wollen, wie wir es tagtäglich erleben“, klagt der Betreiber einer Bar.
Die Freiheitsstraße in Meran ist eine beliebte Adresse für einen abendlichen Spaziergang. Nette Cocktailbars mit Sitzplätzen im Freien laden zu geselligen Stunden ein. Die Straße wird von Einheimischen und Feriengästen gleichermaßen besucht.
„Unsere Leute trauten sich nicht mehr“, sagt eine Gastwirtin zu UT24. Immer wieder kommt es zu Gewalt in Meran, zuletzt sind bei einer Messerstecherei auf dem Theaterplatz mehrere Personen verletzt worden (UT24 berichtete).
Damit war für die Betriebsinhaber in der Freiheitsstraße das „Fass deutlich übergelaufen“. Sie griffen kurzerhand zu einer Eigeninitiative, nachdem Schutz und Hilfe seitens der Gemeinde Meran und den weiteren Ordnungskräften nur „mangelhaft oder gar nicht gegeben war“, erzählt eine Betroffene.
„Wir haben deswegen Leute eines Security-Dienstes beauftragt“, sagt ein Gastwirt zu UT24. Der Dienst wird immer an den Freitagen und Samstagen eingesetzt. Er soll unsere Gäste vor Übergriffen und Aggressionen dieser Leute schützen, sagt ein Gastwirt.
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Foto: UT24 -
Foto: UT24
Vor diesem Hintergrund hat sich auch Merans Bürgermeister, Paul Rösch, in Fragen der Sicherheit der Bürger seiner Stadt, neu aufgestellt. Am Freitag fordert Rösch in einer Stellungnahme „mehr Unterstützung“. Der Bürgermeister meldet sich einige Tage nach den jüngsten nächtlichen Zwischenfällen am Theaterplatz und nach einem Treffen mit Regierungskommissar Vito Cusumano und den Spitzen der staatlichen Ordnungskräfte am Mittwoch in Bozen. In einer Presseaussendung von Rösch heißt es:
„Meran hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir erwarten uns mehr Unterstützung von den staatlichen Ordnungskräften und von der Staatsanwaltschaft in Bozen.“
Der Bürgermeister erinnerte an die zahlreichen Maßnahmen im Bereich Sicherheit, die die Stadtregierung in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat: „Wir haben erstens das Personal der Ortspolizei aufgestockt und die Ortspolizei gleichzeitig von administrativen Aufgaben entlastet, damit die Präsenz auf der Straße gesteigert werden kann. Zweitens wurde das System der Videoüberwachung an sensiblen Orten ausgebaut, was schon mehrfach zur schnellen Aufklärung von Zwischenfällen beigetragen hat.“
„Drittens haben wir innerhalb der Ortspolizei einen neue Spezialeinheit für die Kontrolltätigkeit in den Stadtvierteln geschaffen, die seit Mitte 2019 voll operativ ist. Schon die Statistiken des Vorjahrs sprechen eine klare Sprache: Die Ortspolizei war über 2.000 Stunden mehr auf den Straßen und Plätzen unterwegs als noch 2018. Da sind die regulären Streifendienste mit Fahrzeugen noch nicht einmal mitgezählt. Und 2020 wird die Zahl der Stunden voraussichtlich noch einmal um 2.000 steigen“, unterstrich Rösch.
„Meran hat seine Hausaufgaben im Bereich Sicherheit gemacht. Umso wichtiger wäre es, wenn auch die anderen Akteure ihre Rolle erfüllen – was leider nicht immer der Fall ist“, so Rösch. Die staatlichen Ordnungskräfte seien auf Sparkurs getrimmt und reduzierten ihre Präsenz immer weiter.
„Ich habe das in Bozen bereits mehrfach und auch beim jüngsten Treffen am Mittwoch angesprochen. Der Regierungskommissar hat mehr Kontrollen versprochen. Doch der langfristige Trend ist eindeutig. Die Gemeinden – nicht nur Meran, sondern auch die anderen Zentren – werden von den staatlichen Stellen, die an allen Ecken und Enden einsparen müssen, mehr und mehr im Regen stehen gelassen“, warnte Rösch.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte sich Rösch außerdem mit einem Brief an Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante gewandt, der für die gerichtliche Verfolgung von Straftaten zuständig ist.
„Die Arbeit der Polizei kann natürlich nicht den erhofften Effekt haben, wenn die polizeilichen Ermittlungen nicht auch eine Strafverfolgung der verantwortlichen Personen zur Folge hat“, schrieb Rösch darin unter anderem. Leider habe sich in Meran bei manchen die Überzeugung durchgesetzt, dass bestimmte Straftaten keine Folgen für die Verantwortlichen hätten.
„Die Beamt*innen der Ortspolizei mussten bereits einige Male feststellen, dass soeben verhaftete Personen direkt wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, nur um nach wenigen Tagen wieder auf frischer Tat ertappt zu werden. Es ist klar, dass solche Episoden sowohl für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch für die Motivation innerhalb der Polizeikräfte alles andere als förderlich sind. Auf diese Weise verlieren Strafen ihren abschreckenden Effekt“, so Rösch weiter. Dies sei vor allem der Fall, wenn über die Maßen auf Anzeigen auf freiem Fuß zurückgegriffen werde.
Rösch betonte in seiner heutigen Stellungnahme auch, dass die Sicherheit nicht nur eine Frage der Polizei sei. „In dieser Phase der Krise sind die Spannungen in der Stadt generell gesprochen höher. Mehr Menschen stehen finanziell unter Druck oder haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Es braucht daher auch gezielte soziale Auffangmaßnahmen. Doch die grundlegende Strafverfolgung muss gewährleistet werden. Die Stadt ist darauf angewiesen, dass die staatlichen Stellen ihre Arbeit tun. Ohne sie werden alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, keinen Effekt erzielen“, so Rösch.
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05.07.2020
Buntes Deutschland
Nach ersten Erkenntnissen der lokalen Presse soll ein „47 Jahre alter Leverkusener“ die 22-jährige
Frau im Hausflur ihres Wohnhauses in der Virchowstraße angegriffen und erstochen haben.
Was die Medien linksversifft politisch korrekt verschwiegen haben, dass der “Leverkusener ” ein Farbiger ist, lauf Fahndungsaufruf
der Polizei
05.07.2020
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft:
Seehofer erwartet Durchbruch in der Flüchtlingspolitik
“Durchbruch” darf man wohl dann im Sinne von:
Alles offen, alles rein…” verstehen…
Also liebe Südtiroler Ferienwohnungsbeitzer haltet Sie frei, es werden Millionen
Asyltouristen nach Europa kommen
05.07.2020
Puschtra wie shcon geschrieben laut internationale Seenotrettungs Konevention müssten die ”Flüchtlinge” ( Clandestini ) in den nächst sicheren Hafen gebracht werden bzw. in das Land dessen Eigentümer vom Schiff bzw unter dess Falgge fährt.
Wie Seehofer zum Malta Vor- Abkommen meinte , wir werden keine Flüchtlinge aufnehmen die kein Recht auf Asyl haben bzw. für Deutschland eine Gefahr darstellen.
Duetschland schickt Illegale Flüchtlinge per Flugzeug zurück
https://www.affaritaliani.it/blog/lampi-del-pensiero/gad-lerner-dice-che-la-sinistra-ha-dimenticato-gli-operai-la-verita-e-che-li-ha-traditi-4.html
Aufgrund der öffnung der Häfen für Schlepper – Ong und Clandestini der Regierung CONTE bis ensteht unter anderem auch der sogenannte PULL Efekt ( Anziehung Effekt ) und wie mehr Menschen die Reise übers Meer antreten , umso mehr steigen die Toten im Meer.
05.07.2020
Heiko Maas (SPD) will die deutsche EU-#
Ratspräsidentschaft „auszunutzen“, um
ALLEN Ländern die Aufnahme illegaler Migranten aufzuzwingen!!!
https://twitter.com/i/status/1279528316094033920
05.07.2020
@Max, sichere Häfen gäbe es unmittelbar in Tunesien-Marokko, alle Näher
wie jeder ital.Hafen. Die Zahl der ertrinkenden steigt jedesmal, je mehr so sogenannte Rettungschiffe aus Europa auf und ab kreuten vor der lybischen Küste, sind keine zu sehen, dann werden auch keine überfüllte Boote ins Wasser gelassen, es ist alles politische so gewollt, aus anderen Ländern scheint die Luftbrücke nach D/ bestens zu funktioniern, nur aus Lybien nicht!!
05.07.2020
Puschtra
Die Ocean Viking ist ein Rettungsschiff von Ong mit Sitz in Marsiglia, Sos Mediterranee, mit Norwegischer Flagge.
Internationale Konvention zur Seenotrettung als menschenrechtliche Pflicht: Europa muss retten Die Seenotrettung ist eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung. Durch zahlreiche seerechtliche Abkommen haben sich die Staaten verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten und sie in den nächst sicheren Hafen zu verbringen. Zentral ist Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ): „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“.
1.) Sobald sich Flüchtlinge auf einem europäischen Schiff befinden, unterfallen sie der effektiven Kontrolle des jeweiligen Staates. Dieser muss den Flüchtlingen einen Zugang
b .) Seerecht und GFK: Flüchtlinge müssen in sichere Häfen gebracht werden
Was ist ein sicherer Hafen? Ein sicherer Ort ist nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.
Demnach währe Malta Lampedusa Libyen, Tunesien und all jene Staaten dazu verpflichtet die gerettete Flüchtlinge aufzunehmen als nächst näherer sicher Hafen gilt, bzw.
Jeder Staat deren Kapitän eines seiner Flagge führenden Schiffes,.
Im Fall der Sea watch 3 mit der Piaratin Rachete, Niederländische Flagge und deutsches Schiff
Also Niederland oder Deutschland.
Im Fall der Ocean Viking Norwegen oder Frankreich.
Das Abkommen von Malta zur Verteilung der Flüchtlinge ist nie von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden und somit nur linksgrüne Propaganda.
Seehofer zum Thema Maltaabkommen, Deutschland werde keine Flüchtlinge aufnehmen die kein Recht auf Asyl haben, bzw. eine Gefahr für Deutschland sind.
Die italienische Regierung unter CONTE bis mit DI Maio und Innenministerin Lamorgese haben trotz COVID 19 und im Widerspruch zum Sicherheitsdekret 2019 von Salvini die Häfen für Schlepper – Ong und illegale Zuwanderer geöffnet.
Um die Regeln zu umgehen hat die Regierung CONTE bis eine Lösung gefunden die sogenannten ”Flüchtlinge” welche von Ong Seenotrettungsschiffen vor der Libyschen Küste abgeholt werden, werden auf ein Schiff Moby Zaza umgeladen um sie dann an Land zu bringen . einmal an Land verschwinden sie bzw. tauchen wieder auf als Drogendealer oder wenn sie Bürger attackieren
https://www.repubblica.it/cronaca/2020/07/04/news/migranti_ocean_viking_ancora_senza_porto_situazione_molto_tesa_aspettiamo_lo_psicologo_-260926854/
Mittlerweile fährt die Moby Zaza auf der Route Genua-Bastia.
Im Mai 2020 wurde das Schiff von der italienischen Regierung angemietet, um dort Bootsmigranten unterzubringen, die zuvor versucht hatten, sich über das Mittelmeer kommend Zugang nach Europa zu verschaffen. Die Personen wurden an Bord zusammengefasst um dort die Quarantänezeit zu verbringen, die in der COVID-19-Pandemie in Italien vorgeschrieben wurde.[7]
04.07.2020
[ Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000)volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
https://www.altalex.com/documents/codici-altalex/2017/02/21/disposizioni-urgenti-in-materia-di-sicurezza-delle-citta
Sowie die Sicherheitsdekrete 2018/2019 von Salvini . die den Daspo Urbanp. (aus der Stadt auszuweisen und in ein C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017.. (C.I.E. (Centri di Identificazione ed Espulsione) dalla Legge Bossi-Fini del 2002, ed infine rinominati C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017. & 2018/2019 von Salvini, ]
Sollte sich der Bürgermeister weiterhin weigern seine Pflicht als Bürgermeister anzuwenden, müste er dafür Strafrechtlich im Sinne des Art. 328 c. p zur Verantwortung gezogen werden.
Articolo 328 Codice penale
(R.D. 19 ottobre 1930, n. 1398)
[Aggiornato al 27/11/2019]
Rifiuto di atti d’ufficio. Omissione
Il pubblico ufficiale o l’incaricato di un pubblico servizio, che indebitamente rifiuta(1) un atto del suo ufficio(2) che, per ragioni di giustizia o di sicurezza pubblica, o di ordine pubblico o di igiene e sanità , deve essere compiuto senza ritardo, è punito con la reclusione da sei mesi a due anni…[ ]
04.07.2020
Leider gibt es keine Oposition in Meran und Bozen.
Außer Schumschlägerei und Wahlpropaganda nicht.
Priorität sich den Sessel zu Sichern
Wenn die Opposition wirklich gegen den für den Bürgern untragbaren Zuständen in Meran etwas unternehmen wolltedann müsste Bürgermeitser Rösch aufforden geltendes Rechtumzusetzen Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000)volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
https://www.altalex.com/documents/codici-altalex/2017/02/21/disposizioni-urgenti-in-materia-di-sicurezza-delle-citta
Sowie die Sicherheitsdekrete 2018/2019 von Salvini . die den Daspo Urbanp. (aus der Stadt auszuweisen und in ein C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017.. (C.I.E. (Centri di Identificazione ed Espulsione) dalla Legge Bossi-Fini del 2002, ed infine rinominati C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017. & 2018/2019 von Salvini, umzusetzen – anzuwenden.
[ Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000)volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
https://www.altalex.com/documents/codici-altalex/2017/02/21/disposizioni-urgenti-in-materia-di-sicurezza-delle-citta
Sowie die Sicherheitsdekrete 2018/2019 von Salvini . die den Daspo Urbanp. (aus der Stadt auszuweisen und in ein C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017.. (C.I.E. (Centri di Identificazione ed Espulsione) dalla Legge Bossi-Fini del 2002, ed infine rinominati C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017. & 2018/2019 von Salvini, ]
Sollte sich der Bürgermeister weiterhin weigern seine Pflicht al sbürgermeister anzuwenden, müste er dafür Strafrechtlich im Sinne des Art. 328 c. p zur Verantwortung gezogen werden.
Articolo 328 Codice penale
(R.D. 19 ottobre 1930, n. 1398)
[Aggiornato al 27/11/2019]
Rifiuto di atti d’ufficio. Omissione
Il pubblico ufficiale o l’incaricato di un pubblico servizio, che indebitamente rifiuta(1) un atto del suo ufficio(2) che, per ragioni di giustizia o di sicurezza pubblica, o di ordine pubblico o di igiene e sanità , deve essere compiuto senza ritardo, è punito con la reclusione da sei mesi a due anni…[ ]
04.07.2020
Meran herrscht Chaos Zerfall.
Anstatt seine Pflicht zu erfüllen bzw. geltendes Recht ( wie die Sicherheitsdekrete von Minniti 2017 sowie die Sicherheitsdekrete von 2018/2019 von Salvini ) anzuwenden
Versucht Bürgermeister Rösch den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft bzw. deen Carabinieri und Staatspolizei zuzuschieben und somit der Verantwortung zu entziehen , Schließlich will der Schuhputzbürgermeistr im Herbst zur Wahl anstreten.
Zu Blöd ist diesen Mann nichts.
Büergermeister Rösch fordert mehr Einsatz der Staatspolizei,mehr Video Kammeras er sei machtlos.
Bürgermeister Rösch sowie Caramaschi weigern sich seit Jahren geltendes Recht anzuwenden.-
Il sindaco Caramaschi alto adige ” 01.10.2017
Profughi, Caramaschi chiede più poteri http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/10/01/news/profughi-caramaschi-chiede-piu-poteri-1.15929614
Ho un piano per la sicurezza. L’ho scritto, corretto e l’ho messo in una busta indirizzata al Commissario del governo, Vito Cusumano». E ci sono dentro delle risposte? «Voglio essere sincero: ci sono soprattutto delle domande. Perché il problema è che io so cosa fare. Ma lo posso fare?».
Tempo pochi giorni su questa lettera ci sarà un vertice.
La Legge C’è
dal 20.02.2017 gibt es es das Dekret – Minniti &Orlando
Maggiori poteri ai Sindaci: sono introdotte modifiche al testo unico delle leggi sull’ordinamento degli enti locali (d.lgs. n. 267/2000)volte a rafforzare i poteri di intervento dei sindaci:
https://www.altalex.com/documents/codici-altalex/2017/02/21/disposizioni-urgenti-in-materia-di-sicurezza-delle-citta
Sowie die Sicherheitsdekrete 2018/2019 von Salvini . die den Daspo Urbanp. (aus der Stadt auszuweisen und in ein C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017.. (C.I.E. (Centri di Identificazione ed Espulsione) dalla Legge Bossi-Fini del 2002, ed infine rinominati C.P.R. (Centri di Permanenza per i Rimpatri) dalla Legge Minniti-Orlando del 2017. & 2018/2019 von Salvini, unterzubringen ( bis 180 Tage ) sind Drogendealer Personen ohne Asylrecht ohne Dokumente bzw. Immigranten ohne Asylrecht ohne Dokumente bzw für Immigranten welche sich strafbar machen, die sich strafbar machen, bzw. bis ihr Status geklärt ist.
Aufgrund von Gesetzen wie das ”Svuota Carceri ”2014 & das DL- Depenalizzazione 2015 der Regierung Renzi des PD mit Hilfe von SVP & Grüne, ist die Staatsanwaltschaft sowie Richtern die Hände gebunden.
Kleinkriminelle i primis Immigranten genießen mit diesen Gesetzen beinahe völlige Straffreiheit, während italienische Bürger zivilrechtlich mit horrenden Strafen massakriert werden. ( bei Immigranten ist zivilrechtlich nichts bekantlich zu holen )
Carlo Busato, presidente della sezione penale del Tribunale di Bolzano: Certezza della pena? «Ormai il carcere è un’eccezione anche a Bolzano Tra la gente c’è una diffusa sensazione di insicurezza, anche se in Alto Adige probabilmente in misura minore rispetto al resto d’Italia.
http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-%C3%A8-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.11153
”General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, meint.
Er teilt alle im Regierungsabkommen vorhandenen Vorhaben zum Thema Justizreform.
Abschaffung des “Svuota carceri “ 2014 sowie das Depenalizzazions Dekret der Regierung der Regierung Renzi Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell so Rispoli.” [..]
Quelle: Dolomiten 19.05.2018
04.07.2020
Interessant ist das die Polizei beim bestrafen der Einheimischen immer zur Stelle ist es soll kein Vorwurf an die Polizei sein den jeder weiß das es wer und was dahinter steckt
04.07.2020
Bürger bestrafen wegen allen möglichen Vergehen, dazu haben die Ordnungskräfte den Mut. Aber die Bürger beschützen vor gewaltbereiten Nordafrikanern , Fehlanzeige. Traurig, dass die Bürger sich selber organisieren müssen.
Bei Strafen für falsch ausgefüllten Eigenerklärungen dieser Bürger waren die Ordnungskräfte nicht so ängstlich. Da haben sie Macht demonstriert.
04.07.2020
Ich glaube, es wird erst aufhören, wenn die BRD in Haftung genommen wird, und für jede Straftat
eines NAFRI bezahlen muss, denn die werden uns regelrecht von der deutschen Schleppermafia-Wassertaxi aufgedrängt, Einfahrverbote
in Häfen nutzen nichts, und die EU unternimmt nichts, ausser die VS zu erpressen, und Merkel soll endlich , “wir schaffen das”
auch richtig machen, aber Sie schafft es nicht, sonst müsste Sie nicht die VS erpressen, auch sich islamisieren zu lassen. Die EU-Ratspräsidentschaft
durch Merkeldeutschland wird endgültig wohl, zum Sargnagel Europas werden
Aktuell aus der DPA heute
Und wieder wird es so sein, dass Italien wieder die NAFRIS aufnehmen wird, und Bruneck und Meran zwangsbeglückt werden
Streit und Schlägereien auf der „Ocean Viking“ – Schiff mit 180 Migranten ruft Notstand aus
Die Situation auf dem Schiff habe sich derart zugespitzt, dass die Sicherheit der 180 Migranten und der Besatzung nicht mehr gewährleistet werden könnten,
teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Abend mit.
„Auf dem Schiff warten mehr als die Hälfte der Geretteten seit über einer Woche verzweifelt auf einen sicheren Ort“,
erklärte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland.
Quelle DPA