STF: Statt Ausbau erfolgt Aushöhlung der Autonomie

„Anstatt verlorengegangene Kompetenzen zurückzugeben, arbeitet der italienische Staat offenbar bereits daran, die Südtirol-Autonomie sogar noch weiter auszuhöhlen“, so Sven Knoll von der STF.

Gegen dieses Vorhaben gilt es sich mit allen Mitteln zu Wehr zu setzen, zumal Südtirol erpressbar wird, wenn Italien eine finanzielle Schlechterstellung des Landes als Bedingung für die Rückgabe einiger Autonomiekompetenzen stellt, so der STF-Abgeordnete. Einmal mehr zeigt sich, dass auf Italien und Kompatschers Freunde in Rom kein Verlass ist, kritisiert Knoll.

Der italienische Regionen-Minister hat bei seinem Besuch am vergangenen Wochenende in Südtirol eine politische Bombe platzen lassen: Der italienische Staat beabsichtigt sowohl das Finanzabkommen von 2014, als auch das Mailänder-Finanzabkommen aufzukündigen. „Südtirol stünde dadurch im wahrsten Sinn des Wortes mit leeren Taschen da“, befürchtet Knoll.

Es wäre dies, so Knoll, ein doppelter Angriff auf die Autonomie, denn einerseits hätte Rom damit Zugriff auf die Südtiroler Steuergelder und andererseits würde auch die autonome Verwaltung des Landes extrem geschädigt, denn autonome Kompetenzen, die in Ermangelung von Geld nicht mehr ausgeübt werden können, sind wertlos.

Die Süd-Tiroler Freiheit hätte von Anfang an davor gewarnt, mit dem italienischen Staat ein schwammiges Finanzabkommen abzuschließen und dafür auf Milliarden zu verzichten. Auch die Vertragsklausel, welche die Höhe der Südtiroler Zahlungen von der Zinslast der italienischen Staatsschulden abhängig macht, ist zum Nachteil Südtirols, da die Schulden des italienischen Staates nicht abnehmen, sondern ständig zunehmen. Südtirol wird zukünftig immer höhere Abgaben zu leisten haben.

„Anstatt mit Rom unsichere Vereinbarungen zu treffen, an die sich Italien nach nur wenigen Jahren schon nicht mehr gebunden fühlt, hätte Südtirol besser um die Einhaltung der Finanzautonomie kämpfen sollen, welche vorsah, dass 9/10 der Steuereinnahmen in Südtirol verbleiben“, analysiert der STF-Abgeordnete.

Die Süd-Tiroler Freiheit fordert ─ im Sinne einer echten Vollautonomie ─ daher einmal mehr die völlige finanzielle Unabhängigkeit des Landes Südtirol von Rom. Die in Südtirol eingehobenen Steuergelder reichen aus, um die notwendigen Ausgaben des Landes zu decken. Das Geld der Südtiroler Steuerzahler sollte daher zukünftig in vollem Umfang zum Wohle der Bürger in Südtirol eingesetzt werden und nicht länger an Italien verschenkt werden.