von fe 03.12.2019 15:31 Uhr

„Sicherheit durch Abschiebungen“

Die Messerstecherei am Rande des Christkindlsmarktes am Sonntag lässt die Wogen hochgehen. Es wird ein konsequentes Durchgreifen bei Illegalen und ausländischen Straftätern gefordert.

Die Ausweisungen und Abschiebung von Illegalen sind die Aufgaben eines Rechtsstaates, denn Illegale, haben, wie ihr Name schon andeutet, kein Recht auf einen Aufenthalt in unserem Land. Davon ist die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (Freiheitliche) überzeugt.

„Der Landtag hat einen freiheitlichen Begehrensantrag am 3. Juli 2019 genehmigt, wonach der Südtiroler Landtag das italienische Parlament und die italienische Regierung auffordert, für straffällig gewordene Personen, die aufgrund der geltenden Rechtsordnung nicht in Haft genommen werden oder eine Haftstrafe verbüßen müssen, die Ausdehnung des verkürzten Verfahrens für die umgehende Abschiebung in ihr Herkunftsland vorzusehen“, sagt Mair. Sie fordert die Umsetzung des Antrages in eine entsprechende gesetzliche Maßnahme.

„Auch wenn die öffentliche Sicherheit Zuständigkeit des Staates ist, muss es ein zentrales Anliegen der Landespolitik sein, sich intensiv und lösungsorientiert mit der Sicherheitsfrage auseinanderzusetzen. Der Zuzug von tausenden Immigranten – von denen sich viele illegal im Land aufhalten – hat zur Zuspitzung des Sicherheitsproblems geführt. Die vorliegenden Daten belegen einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Zuwanderung und dem Kriminalitätsanstieg. Damit verbunden sind nicht nur hohe Kosten, welche die Steuerzahler bewältigen müssen, sondern auch Einzelschicksale, die nicht aufgewogen werden können“, sagt Mair.

„Es muss ein Anliegen aller Bürger, aller Institutionen und unserer Wirtschaft sein, dass die öffentliche Sicherheit weitestgehend garantiert werden kann. Dies gelingt nur durch Abschiebungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht besitzen oder von Immigranten, die sich nicht an die Regeln und Gepflogenheiten unseres Landes halten“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. „Ein klarer politischer Ansatz ist nicht nur im Sinne der einheimischen Bevölkerung, sondern auch jener Personen, die sich integriert haben und die herrschenden Werte und Gesetze unseres Landes achten und respektieren“, so Ulli Mair.

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