Kritik an „Chaos im Regionalrat“

Nach 120 Tagen sei die Mehrheit immer noch nicht imstande eine Regierung zu ernennen. Die Meinungen innerhalb der Mehrheitsparteien gingen weit auseinander, von Ahnungslosigkeit bis hin zu üblichen zynischen
Machtspielchen, kritisiert das Team Köllensperger.

Politiker, die nicht einmal genau wüsste, wie die Institutionen, in denen sie tätig seien, funktionieren. Hinzu komme eine Zusammensetzung der Regionalregierung, die je nach Belieben, ansteige. Gestern seien sogar Stimmen laut geworden, wonach eine siebenköpfige Regierung vorgeschlagen wird, um dem nahezu unstillbaren Hunger nach Ämtern gerecht zu werden und möglicherweise auch ein Hinterzimmer-Abkommen in Hinblick auf die anstehenden Europawahlen zu begünstigen. Dies sei für das Team Köllensperger ein trostloses Bild für eine bereits abgewertete Institution, wie den Regionalrat.

Gemäß Art. 36 des Autonomiestatutes muss „die Zusammensetzung des
Regionalausschusses im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen stehen, wie sie im Regionalrat vertreten sind.“ Im Unterschied zur abgelaufenen Legislaturperiode hätte in einer hypothetischen 5-köpfigen Regionalregierung, die italienische Sprachgruppe das Recht auf drei Vollmitglieder (+1 im Vergleich zur vorherigen Legislatur), die deutsche Sprachgruppe das Recht auf  ein Vollmitglied (-1) und die ladinische Sprachgruppe ebenfalls auf ein Mitglied (bleibt gleich). Das Autonomiestatut sieht zudem die Anwesenheit eines italienischsprachigen und eines deutschsprachigen Vizepräsidenten vor. Folglich müsste Arno Kompatscher (das deutsche Mitglied) für fünf Jahre Vizepräsident des Regionalrats bleiben, und auf die Rotation mit Fugatti verzichten. Wohl ein zu hoher Preis, um den Bürger ein wenig institutionelle Ernsthaftigkeit zu beweisen und auf diese Weise die Aufstockung zu vermeiden, vermutet das Team Köllensperger.

„War es wirklich notwendig, die Abstimmung im Regionalrat auf so
unübersichtliche Art und Weise in mangelnder Klarheit über den
rechtlichen Rahmen und ohne vorherige Zustimmung durchzuführen? Nach Wochen des Hin und Her, in denen die SVP eine Aufstockung
ausgeschlossen hatte, um damit ihr Gesicht wahren zu können, steht jetzt nicht nur eine Erweiterung der Regionalregierung auf 6 Mitglieder, sondern sogar auf 7 Mitglieder im Raum! Dies von Seiten der SVP, die im Wahlkampf noch von einer Abschwächung der Region sprach“, so Köllensperger.

Dies sei eine Vorgehensweise, die wiederum dazu beitrage, dass der Regionalrat an Bedeutung verliere. Die stets schwindenden Kompetenzen der Regionalregierung sollten jetzt gar auf sieben Mitglieder aufgeteilt werden. An dieser Stelle sollte man nach Ansicht des Team Köllensperger darüber nachdenken, die Region auf ein reines koordinierendes Organ zwischen Trentino und Südtirol zu reduzieren, ohne Amtsposten, aber im Sinne einer intensiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Exekutiven.