Politische Vereinnahmung des Innsbrucker Gemeinderates?

„Es stellt sich die Frage, warum zur vermeintlichen Europastunde des Innsbrucker Gemeinderates keine Europa-Abgeordneten anderer Fraktionen eingeladen werden, und was Bürgermeister Willi mit dieser offensichtlich parteipolitisch motivierten Einladungspolitik bezwecken will?“, stellt sich GR Depaoli die Frage.

„Eine derartige politische Vereinnahmung des Innsbrucker Gemeinderates durch die Innsbrucker Grünen, allen voran durch den Innsbrucker grünen Bürgermeister, welcher für die Tagesordnung verantwortlich ist, werden wir vom Gerechten Innsbruck uns garantiert nicht gefallen lassen, und Georg Willi wird uns in einer Anfrage die Gründe für seine Einladungspolitik erklären müssen!“, teilt Depaoli mit.

Ebenso fordern Depaoli und seine Mitstreiter, dass der Tagesordnungspunkt 3 (Einladung an Österreichische Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den Innsbrucker Gemeinderat   – MEP Michel Reimon, MBA Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz) entweder komplett von der Tagesordnung gestrichen wird, oder anstatt Michel Reimon ein Europa-Abgeordneter einer anderen Fraktion die vermeintliche „Europastunde“ im Innsbrucker Gemeinderat referiert.