von su 15.10.2018 06:51 Uhr

Bayern-Wahl: Reaktionen aus Südtiroler Parteizentralen

Südtirols Politiker haben sich nach Vorliegen des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahlen in Bayern am Sonntag, zu Wort gemeldet. Nachstehend veröffentlicht UT24 Stellungnahmen seitens der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der Grünen, der BürgerUnion und der Südtiroler Volkspartei.

APA (dpa)

„Sprichwörtlich in die Hose gegangen"

Die Süd-Tiroler Freiheit wertet den Ausgang als wichtiges Signal an die Wähler, dass schlechte Politik abgewählt werden kann, nicht nur in Bayern, sondern auch in Südtirol.

Die Bürger in Bayern haben deutlich signalisiert, dass sie mit der bisherigen Politik nicht einverstanden waren. Auch in Südtirol sind die Menschen von der Politik der SVP enttäuscht, so die STF.

„Was immer Landeshauptmann Kompatscher und die SVP in der vergangenen Legislaturperiode in die Hand genommen haben, ist sprichwörtlich in die Hose gegangen. Egal, ob Gesundheitswesen, Verkehr, Flughafen, Sad oder italienische Regierungspartner, alles ist im Chaos geendet und hat zu italienischen Verhältnissen in Südtirol geführt“, schreibt die STF.

„Zeit der SVP-Alleinregierung muss endgültig durchbrochen werden"

Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach begrüßt das Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen am heutigen Sonntag: „Als patriotisch-liberale Demokraten begrüßen wir das bayrische Wahlergebnis und das Ende der CSU-Alleinherrschaft.

„Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut” erkannte schon der liberale britische Historiker Lord Acton. Daher ist es nur zu begrüßen, wenn nun auch in Bayern zum einen der absolute Mehrheitsanspruch der Regierungspartei CSU gebrochen wurde.

Zum Anderen ist es sehr erfreulich, dass Parteien wie die Freien Wähler und die AfD gestärkt wurden, die in der Einwanderungsfrage ähnliche Positionen wie wir Freiheitliche vertreten. Beides kann Vorbildfunktion für Südtirol entfalten: die Zeit der SVP-Alleinregierung muss endgültig durchbrochen werden, denn sie schadet unserer Heimat seit langem mehr als sie uns nutzt. Und eine Stärkung von patriotisch-liberalen Kräften wie den Freiheitlichen stellt sicher, dass die Interessen unserer Landsleute wieder an die erste Stelle gerückt werden!“ so Florian von Ach.

Klare Kante, Profil und Wertebewusstsein

Die Wahl in Bayern ist für Südtirol sehr bezeichnend, schreiben die Grünen. „Vieles, darunter auch die Parteienlandschaft ähnelt sich. Der Absturz der CSU und der steile Aufstieg der Grünen zeigt einige Trends auf, die auch für Südtirol sehr interessant sein könnten“, heißt es in der Stellungnahme.

Besonders drastisch ist für die Grünen der Abfall der Volkspartei. Klar sieht man, dass viele Wählerinnen und Wähler gesagt haben dürften: Das geht zu weit! An der Kernfrage der Menschen auf der Flucht hat sich ein Werteabgleich abgespielt, der viele Wertkonservative zur Wahl der Grünen bewegt haben wird.

Für die Südtiroler Grünen ist das sensationelle Ergebnis der bayrischen KollegInnen Freude und Ansporn zugleicht. Optimistische und humanitäre grüne Politik führt ganz offensichtlich zum Erfolg. Es braucht in Zeiten wie diesen nicht Ausflüchte und Herumlavieren in den schwierigen Fragen der Zeit, sondern klare Kante, Profil und Wertebewusstsein.

Zeiten der absoluten Mehrheiten vorbei

Als Zeichen dafür, dass die Zeit der absoluten Mehrheiten der Vergangenheit angehört, wertet die BürgerUnion den Ausgang der Landtagswahlen in Bayern. „Die CSU ist von einer Regierungspartei mit absoluter Mehrheit zu einer normalen Partei geschrumpft, wenn auch zur immer noch größten des Landes. Ebenso Südtirol am 21. Oktober seinen Weg in eine normale Demokratie unbeirrt fortsetzen,” schreibt der Parteiobmann-Stellvertreter der BürgerUnion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung der Partei.

Neben des Gesundschrumpfens der CSU zeigt sich die BürgerUnion besonders über den Wiedereinzug der FDP in den Landtag erfreut. „Die FDP, mit der die BürgerUnion gute Kontakte pflegt, hat durch harte Arbeit ein erfolgreiches Comeback hingelegt, für welches wir unsere besten Glückwünsche übermitteln. Ebenso wie wir steht die FDP für die Freiheit der Bürger und gegen staatliche Bevormundung. Wir pflegen bereits seit Jahren gute Kontakte zur Landtagsfraktion der FDP in Nordrheinwestfalen sowie zur Bundestagsfraktion der FDP,” so Zwerger weiter.

Abschließend betont die BürgerUnion, dass sie sich für Bayern, aber auch für Südtirol eine Normalisierung der Demokratie wünscht.

„Absolute Mehrheiten schaden dem Pluralismus und der demokratischen Zukunftsdebatte in einem Land. Darum wollen wir nächsten Sonntag beitragen, Südtirol demokratisch zu normalisieren und weiterhin als entschlossene Opposition zu arbeiten, für Südtirols Weg zu Pluralismus und Demokratie,”so Zwerger von der BürgerUnion.

„Nach Bayern-Wahl erst recht: keine Experimente in Südtirol“

Die Niederlage der CSU in Bayern bringt sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene instabile politische Verhältnisse mit sich.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Südtirol meint der Parteiobmann Philipp Achammer: „Die Situation in Südtirol ist eine andere!“ Die Südtiroler Volkspartei vertritt seit jeher die Interessen der deutschen und ladinischen Minderheit.

„Seit Jahrzehnten trägt die Südtiroler Volkspartei die politische Verantwortung für das Land Südtirol und garantiert damit Stabilität und Verlässlichkeit. Es ist unsere oberste Verpflichtung unsere Heimat zu schützen und mit Nachdruck die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung zu vertreten“, so der Parteiobmann Philipp Achammer.

Klare politische Verhältnisse machen die Stärke des Landes aus. Wer diese Stabilität schwächt, schwächt Südtirol und damit die deutsche und ladinische Minderheit. „Wir würden zu einer normalen Provinz in Italien und damit zu einer normalen regionalen Partei, daher keine Experimente für Südtirol“, mahnt der Parteiobmann.

Die Südtiroler haben für Südtirol so viel erreicht, gerade weil sie gegenüber Italien immer mit einer Stimme gesprochen haben.

„Die Südtiroler dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir stehen für das Verbindende und nicht für das Trennende in der Gesellschaft“, sagt der Parteiobmann.

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