Angezeigter Flüchtling – Unklarheit über Identität

Der Fall war am Dienstag vom oö. Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernommen worden. Mittlerweile soll ein erster Zwischenbericht an die Staatsanwaltschaft Wels gegangen sein. Behördensprecherin Birgit Ahammer bestätigte auf APA-Anfrage am Mittwoch, dass “etwas eingelangt” sei, Details nannte sie aber noch nicht. Nur soviel: Ermittelt werde wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung und die Frage, ob es sich bei dem angezeigten Facebook-User tatsächlich um besagten Lehrling handle, sei ebenfalls noch Gegenstand der Erhebungen.

Das Bild des Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

Vor wenigen Tagen erstattete die FPÖ in Person von Klubobmann Johann Gudenus gegen den jungen Mann Anzeige wegen einer möglichen Straftat im Internet: “Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt – die unter anderem auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist”, berichtete der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner. Die FPÖ bezieht sich dabei auf “Gefällt-mir”-Angaben auf Facebook. Die entsprechenden Hinweise seien am Montag von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden, das den Fall mittlerweile an die oberösterreichischen Kollegen abgetreten hat.

Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert. Ob das dieser Markierung zuzuordnende Profil tatsächlich dem jungen Mann gehört, ist aber fraglich. Es hat nicht nur einen anderen Namen, sondern der von der FPÖ angezeigte Mann ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, in Wien zu leben. Für Anschober “deutet vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist”.

Gudenus sah in einer Aussendung am Donnerstag eine “Schutzbehauptung” Anschobers. Dieser sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und “hat dringenden Erklärungsbedarf, wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah sich (sic!) auf seinem Facebook-Account verlinken kann”. Er habe jedenfalls “jene Person, der Terrororganisationen auf Facebook gefallen” und die mit dem Profil Anschobers verlinkt sei, dem Verfassungsschutz gemeldet, betonte Gudenus. Auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky verwiesen am selben Tag auf Anschobers Verantwortung.

Anschober hatte bereits am Dienstag Belege verlangt. Wenn der junge Mann tatsächlich einen Fehler gemacht habe, müsse dieser die Konsequenzen dafür tragen. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, müsse deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden, so der Landesrat.

APA