Pro-Brexit-Kampagne mit Geldstrafe belegt

Auch die kleinere Pro-Brexit-Gruppe „BeLeave” erhielt wegen Verstößen gegen Finanzbestimmungen eine Strafe.

Die Fälle seien an die Polizei weitergeleitet worden, um zu ermitteln, ob „irgendwelche Personen sich Vergehen schuldig gemacht haben, die außerhalb unserer Befugnisse liegen”, erklärte die Kommission am Dienstag in London.

Die Kommission habe die Ausgaben und die Kampagne von „Vote Leave” und „BeLeave” eingehend geprüft, erklärte der Kommissionsdirektor für politische Finanzen und Regularien, Bob Posner.

Beide Gruppen hätten „an einem gemeinsamen Plan gearbeitet”, ohne ihre Zusammenarbeit offiziell zu deklarieren. Dabei handle es sich um “ernste Verletzungen” der vom Parlament verabschiedeten Gesetze für faire und transparente Wahlen und Referenden.

Für „Vote Leave” engagierten sich unter anderen der spätere Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen aber nicht im Fokus der Untersuchung. „BeLeave” war von dem Studenten Darren Grimes gegründet worden.

„BeLeave” hatte der Wahlkommission zufolge mehr als 675.000 Pfund “als Teil eines gemeinsamen Plans” mit “Vote Leave” für eine digitale Werbekampagne bezahlt. Grimes bekam eine Geldstrafe von 20.000 Pfund aufgebrummt. „Vote Leave” soll 61.000 Pfund zahlen.

Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass „Vote Leave” auch hinter der als selbstständig deklarierten Kampagne von „BeLeave” stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ soll nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammengearbeitet haben.

Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmäßig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.

Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten sich die Briten mit rund 52 Prozent für ein Verlassen der EU ausgesprochen. In den vergangenen Wochen hat sich der Streit über die Konditionen des Austritts zugespitzt.

Premierministerin Theresa May strebt nach dem Brexit weiterhin enge Bindungen an die EU an. Einen harten Schnitt will sie vermeiden. Aus Protest gegen ihren Kurs traten Außenminister Johnson und Brexit-Minister David Davis vorige Woche zurück.