Einreisesperre! Seehofer macht im Asyl-Streit jetzt ernst

Laut Focus Online heißt es in einem Schreiben der Bundespolizeidirektion München an die Dienststellen in Kempten, Rosenheim, Freilassing, Passau und am Flughafen in München, dass die deutsche Bundespolizei ab sofort an der deutsch-österreichischen Grenze alle Menschen zurückweisen soll, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht. Dies gelte unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt, heißt es.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen wird, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

Der Innenminister will auch Menschen zurückweisen können, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge registriert wurden. Er liegt deswegen im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nationale Alleingänge in dem Punkt ablehnt. Merkel soll nun bis Monatsende mit anderen europäischen Staaten über Lösungen verhandeln.

In dem Schreiben der Bundespolizeidirektion München heißt es Focus Online zufolge weiter, alle Zurückweisungen, „die aufgrund einer vorliegenden Wiedereinreisesperre erfolgen“, seien als „Lagemeldung zu übersenden“. Dabei sei insbesondere herauszustellen, „ob im Zusammenhang mit der Einreise ein Asylbegehren geäußert wurde und wie sich die entsprechenden Reisemodalitäten (u.a. Reisemittel, Reiseroute und Grenze) darstellen“.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass er etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland gelassen sehe. „Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind.“ Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen, so der FPÖ-Politiker am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen die Bedeutung einer europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. „Unser Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Meseberg im ostdeutschen Bundesland Brandenburg. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik gestalte sich allerdings schwierig.

APA