Italienwahl: Reaktionen aus Südtirol

Die BürgerUnion lobt sich selbst für ihre Wahlempfehlung: „Die BürgerUnion lag mit ihrer Wahlempfehlung, bei den Parlamentswahlen die Lega—Kandidaten zu wählen, richtig, während die SVP mit dem PD aufs falsche Pferd gesetzt und Teil einer Verliererkoalition ist“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder. Der Landtagsabgeordnete gratuliert der Lega Nord und Lega—Chef Salvini zu ihrem Erfolg und zur Tatsache, dass die Lega fast gleich stark wie der PD von Renzi ist. Pöder meint weiter: „Die SVP schießt mit ihrem Bündnis mit dem PD Südtirol in Rom ins politische Abseits“.

Der Abgeordnete der BürgerUnion sieht auch im Wahlboykott der Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheitlichen eine völlige Fehleinschätzung der Situation: „In Südtirol haben SF und F damit der SVP und dem PD geholfen, während diese Koalition in ganz Italien abgeschmiert ist“, sagt Pöder. „Die BürgerUnion hat hingegen die siegreiche Lega unterstützt.“

„Die geringe Wahlbeteiligung von 69 Prozent in Süd-Tirol im Vergleich zu 82 Prozent im Jahr 2013 ist ein Zeichen dafür, dass die Wähler mit dem Wahlgesetz, für das sich die SVP verantwortlich zeichnet, unzufrieden sind und ein Zeichen des Protests setzen wollten. Das Interesse der Süd-Tiroler an der Politik ist deutlich gesunken. In Italien bricht politisches Chaos aus. Süd-Tirol ist in der ersten Reihe mit dabei, weil die Südtiroler Volkspartei Süd-Tirol, statt es von Italien loszulösen, weiter an Italien gebunden hat. Der SVP ist der PD als Koalitionspartner abhanden gekommen. Statt blockfrei zu bleiben, bekommt die romgefällige SVP für ihr unsägliches Zweckbündnis die Quittung präsentiert. Die Gewinner der Parlamentswahl sind die EU-kritischen Kräfte, die den Ausstieg aus dem Euro und sogar aus der EU angedroht haben. Umso mehr fordern wir, dass sich Süd-Tirol auf ein solch gefährliches Szenario vorbereitet und absichert.“, argumentiert die Bewegung.

Besonders Augenmerk legt die Süd-Tiroler Freiheit auf den Ausgang im Bezirk Unterland. Stefan Zelger von der dortigen Bezirksgruppe zeigt sich zufrieden: „Die Menschen haben ein klares Zeichen des Protestes gesetzt. SVP und PD haben mit umstrittenen Kandidaten wie Maria Boschi das italienische Parteientheater mitten nach Süd-Tirol getragen. Jetzt gab es die Rechnung dafür, und wie!“

Er fährt fort: „Sowohl bei der Wahl des Senats wie auch bei der Wahl der Kammer stiegen die weißen und ungültigen Stimmzettel im Bezirk sprunghaft an. Zum Teil wurden fünf- und sechsmal so viele ungültige und weiße Stimmzettel wie 2013 abgegeben. Beispiel Tramin (Kammerwahl): Bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 71,5 Prozent wählten 429 Personen ungültig (2013 waren es 87 Personen). Das entspricht über 23 Prozent! Im Schnitt stiegen die weißen Stimmzettel im Bezirk um 242 Prozent an!“

SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher gratulierten heute bei einer Medienkonferenz den gewählten SVP-Abgeordneten: Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Senat) sowie Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian (Abgeordnetenkammer). Weitere ‚Autonomiefreunde‘, die mit Unterstützung der Südtiroler Volkspartei gewählt wurden, sind Senator Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi (beide Partito Democratico).

„Die Südtirolerinnen und Südtiroler haben sich für eine starke Autonomievertretung entschieden“, sagte Philipp Achammer. „Wir werden autonomiepolitischer Garant in einer gesamtstaatlich schwierigen Situation sein.“ Die Strategie der Südtiroler Volkspartei sei bei diesen Parlamentswahlen aufgegangen: „Wir haben unser Wahlziel erreicht.“ Auch das Bündnis im Wahlkreis Bozen-Unterland sei richtig gewesen: „Wären wir dieses nicht eingegangen, dann wären die beiden Sitze nicht an autonomiefreundliche Kräfte gegangen.“