Unterrainer: Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß
Ein kleines Tiroler Unternehmen mit zwei Mitarbeitern wurde erfolgreich von einem Großkonzern verklagt, weil ihre Lufterfrischer aus Zirbenholz zu sehr ihren Plastikbäumen ähneln. “Es zeigt, dass das Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Der Große frisst den Kleinen”, kritisiert SWV-Tirol Präsident NR Max Unterrainer. Ein weiterer Fall, der beweist, dass das Markenschutzrecht nicht mehr zeitgemäß ist: Vor Jahren wollte eine deutsche Firma T-Shirts mit der typisch Tiroler Begrüßung „Griaß Di“ verbieten – die Marke wurde inzwischen gelöscht. Oder der Fall in Deutschland, wo ein Computerkonzern Anstoß daran nahm, dass das Café namens „Apfelkind“ im Namen und Logo mit dem Konzern zu ähnlich ist.
Für Unterrainer ist klar: “Es gibt einen großen Handlungsbedarf beim Markenschutzrecht, denn zurzeit können sich nur Großunternehmen sich teure Beratungen und Unterstützungen holen. Die Wirtschaftskammer macht wieder mal nichts. Mit den Ausgaben für einen Patent- bzw. einschlägig erfahrenen Rechtsanwalt kostet die Eintragung nur für Österreich rund 1.250 Euro – Kosten, die für Kleinunternehmen nicht finanzierbar sind. Das ist mehr, als sie monatlich verdienen.”
“Fakt ist, die Globalisierung schreitet voran. Eine Welle von sogenannten ‘Patenttrollen’ schwappt von Amerika auf Europa. Diese Firmen spezialisieren sich auf das Sichern von Patenten und Marken, ohne die entsprechenden Produkte überhaupt herzustellen. Oftmals einigt man sich dann auf ‘Lizenzgebühren’, um einen teuren Gerichtsprozess zu verhindern. Der Markt wird immer schwieriger und die kleinen Unternehmen stehen im ständigen Konkurrenzzwang. Dafür müssen wir unmittelbare Lösungen finden.”
“Blau-Schwarz diskutiert über die Abschaffung der Kammern beziehungsweise der Kammermitgliedschaften. Rechte der Kleinunternehmen müssen gestärkt werden, das geht aber nur durch eine Rechtsvertretung, die man sich leisten kann. Das sind nun einmal die Kammern. Ja, wir müssen das Kammersystem reformieren. Die Wirtschaftskammer darf nicht nur die Großen vertreten. Menschen müssen die Kammern als ihr Sprachrohr erkennen, aber auch legitimieren und ihre Notwenigkeit darin sehen”, so der Tiroler abschließend.
