Freispruch für Pius Leitner
Der Landtagsfraktion der Freiheitlichen wurde vorgeworfen, zwischen 2008 und 2013 rund 47.000 Euro an Fraktionsgeldern für nicht institutionellen Zwecke ausgegeben zu haben. Darunter befindet sich auch eine Rechnung von 16,99 Euro für einen Penisring. Diese sorgte bei Bekanntwerden für Schlagzeilen.
Nachdem Pius Leitner noch im März dieses Jahres aus diesem Grund zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, ist er nun im Berufungsverfahren freigesprochen worden. Das damalige Urteil hatte Leitner sein Landtagsmandat gekostet. Seither besetzt Hannes Zingerle den ehemaligen Sitz des freiheitlichen Urgesteins (hier geht es zum Artikel).
Freiheitliche sind erfreut
Die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair zeigt sich über das Urteil erfreut: „Dies ist ein Zeichen, dass zwar spät, aber doch die Gerechtigkeit siegt. Das Urteil erster Instanz wurde aufgrund eines Gummiparagraphen gefällt, der es dem Richter überlässt, nach seinem Gutdünken zu verurteilen. Dem Berufungsgericht unter Richterin Dr. Segna sowie unserem Anwalt Dr. Tonon gebührt unser aufrichtiger Dank, dass sie der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhalfen.“
Der Urteilsspruch sei laut Mair nicht nur ein Freispruch für einen verdienten Politiker wie Pius Leitner, sondern auch Beweis für die gesamte Fraktion, dass mit Steuergeldern nicht unachtsam umgegangen worden sei.
