Juncker regt sich über Militär am Brenner auf

Zur österreichischen Flüchtlingspolitik sagte der EU-Kommissionspräsident: “Was den Brenner betrifft, erschließt sich mir das Vorgehen der österreichischen Behörden nicht zur Gänze. In Italien kommen weniger Flüchtlinge an, die Situation verlangt keine Verschärfung der Kontrollen.”

Und weiters: “Ich rege mich darüber auf, dass man jetzt am Brenner mit fast militärischen Mitteln glaubt, dem Problem Herr zu werden. Österreich darf gesetzlich Militär einsetzen, in anderen Ländern, wie in Deutschland, ginge das nicht.”

Zur Idee der Errichtung von Aufnahmelagern in Nordafrika meinte der Kommissionspräsident, er sei nicht dagegen. Er warne aber vor Schnellschüssen. “Voraussetzung ist, dass humanitäre Bedingungen herrschen, die menschenrechtskonform sind. Die jetzigen Lager in Libyen sind das nicht. Mir wäre es lieber, die Aufnahmelager würden von Europäern geführt. Ich mache mir aber keine allzu großen Illusionen, dass man das in Kürze erreichen kann.”

Zum Argument, dass eine der Fluchtursachen die EU-Agrarpolitik sei, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nehme, sagte Juncker: “Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrarexportpolitik einiges überdenken müssen. Indes haben wir einen Treuhandfonds von 44 Milliarden Euro aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden.”

“Wenn die Mitgliedstaaten, was sie versprochen hatten, auch 44 Milliarden aufbrächten, könnte man nicht nur reden, sondern etwas tun. Stattdessen wird von allen Regierungsdächern Europas herabgeschrien, dass wir uns um die Fluchtursachen in Afrika kümmern müssten. Ein bisschen Konsequenz wäre vonnöten”, fügte Jucker hinzu.

APA

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4 Antworten

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1. 
   21.08.2017

   Junker ist ein umorlischer Doppemoralist, denn über die illegale Grenzöffnung durch seine Ferundin
   Merkel hat er sich nicht aufgeregt.

2. 
   21.08.2017

   Merkel hat er sich nicht aufgeregt.Der deutsche Staat zahlt über 50 Mill. € Miete für angemietete Hallen und Gebäude
   die Alle leer stehen, nach der Wiederwahl von Merkel wird sich das ändern, dann werden alle Schleusen
   geöffnet, Zitat Merkel: “Europa verträgt doppelt so viel Zuwanderung, wie zur Zeit.”
   Mehr möchte gar nicht mehr Schreiben

3. Unterland
   19.08.2017

   Und wie erschließt sich ihm die Präsenz des italienischen Militärs am Brenner und in Winnebach (inklusive gepanzerte Fahrzeuge)? Vielleicht aus der Gefahr heraus, dass Flüchtlinge von Österreich nach Italien flüchten möchten.

4. lowin
   19.08.2017

   Herr Junkers ist, oder will bind sein: “EU-Kommissionspräsident: “Was den Brenner betrifft, erschließt sich mir das Vorgehen der österreichischen Behörden nicht zur Gänze.”
   Es ist sehr gut zu verstehen! Es sickern tausende die im Stiefelstaat registriert und unregistriert sich herumtreiben über Österreich Richtung Deutschland ein. Dankbarerweise unterbindet das AT jetzt.
   Auf den Stiefelstaat ist da leider keinerlei verlaß.
   Der Weg über die Schweiz ist nach wie vor “beliebt” man kann in Weil am Rhein einfach mit der Straßenbahn nach Deutschland fahren. Schauen sie sich mal die Fahrgäste dort etwas genauer an.