Weitere Hilfsorganisationen setzen Mittelmeer-Einsätze aus
Bereits am Samstag hatte Ärzte ohne Grenzen nach derartigen Vorwürfen seine Einsätze gestoppt. Boote der libyschen Küstenwache hatten am Rande der libyschen Küstengewässer wiederholt auf Schiffe der Hilfsorganisationen geschossen. Die Küstenwache hatte die Schüsse damit erklärt, Kontrolle über die Rettungsaktionen behalten zu wollen. “Grundsätzlich sind wir nicht gegen die Anwesenheit der Hilfsorganisationen, aber wir erwarten von ihnen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Staat Libyen”, sagte ein Sprecher der Küstenwache.
Hilfsorganisationen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. In diesem Jahr hatten sie mehr als ein Drittel aller Migranten aufgegriffen, 2014 waren es noch weniger als ein Prozent. Über Libyen kommen derzeit die meisten Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Bei dem Versuch sterben Tausende.
Ärzte ohne Grenzen hatte am Samstag erklärt, von der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) eine konkrete Warnung erhalten zu haben. Save the Children prüft nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa einen Stopp ihrer Rettungsmission.
“Für NGOs wird das Klima auf dem Mittelmeer immer feindseliger. Das wird eine riesige Lücke in die Such- und Rettungskapazitäten reißen und Menschenleben fordern”, twitterte Ärzte ohne Grenzen. Wie Sea Eye bezog sich die Organisation auf Berichte, wonach libysche Behörden ihre Hoheitsgewässer um eine eigene Such- und Rettungszone ausweiten wollen und diese Ankündigung mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe verknüpften.
“Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten”, sagte Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer und warnte: “Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer.” Dieses Jahr starben bereits mehr als 2400 Menschen auf der Route.
Die spanische Proactiva Open Arms will dagegen weiterretten. “Für uns ändert sich nicht viel im Vergleich zu den vergangenen Wochen”, sagte Riccardo Gatti der Zeitung “La Repubblica”. “Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Pause fortführen.” Nach Angaben der Organisation war ihr Schiff in der vergangenen Woche im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache mit Warnschüssen bedrängt worden.
Für Ärzte ohne Grenzen scheint die Sicherheit nicht der einzige Beweggrund zu sein, die Mission der “Vos Prudence” zu unterbrechen. “Das Problem ist die absurde und rücksichtslose politische Linie der italienischen Regierung und von Europa, um das Migrationsproblem zu lösen”, sagte Stefano Argenziano, der für Ärzte ohne Grenzen Migrations-Projekte koordiniert, “La Repubblica”. “Die Libyer können ohnehin bereits mit der Unterstützung Europas und Italiens machen, was sie wollen. Wir wollen nicht Teil dieses illegalen, abartigen und unmenschlichen Mechanismus sein.” Ein medizinisches Team werde aber an Bord des Rettungsschiffs “Aquarius” von SOS Mediterranee bleiben.
Die libysche Küstenwache bekräftigte indes ihren Vorwurf gegen einige private Hilfsorganisationen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. “Wir haben keine Beweise. Aber es ist schon merkwürdig, dass keine Flüchtlingsboote unterwegs sind, wenn die libysche Küstenwache auf See ist, aber Schiffe dieser Organisationen in der Nähe sind”, sagte der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ajub Kasim, der Deutschen Presse-Agentur. Die Anweisung an ausländische Schiffe, nicht in eine von Libyen erweiterte Such- und Rettungszone für die Boote mit Migranten einzudringen, stimme mit internationalem Recht überein.
Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen – und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es 11.459, im Juni noch 23.526. Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die “Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen”.
Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte unterdessen eine “strengere und effektivere Politik für Rückführungen”, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. “Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik.” Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das Asylsystem der EU zu wahren.
