Trump soll Geheiminformationen an Russland gegeben haben
Trump bestritt am Dienstag jegliches Fehlverhalten. Als Präsident habe er das “absolute Recht”, Informationen mit Russland zu teilen, schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er ließ dabei offen, ob die von ihm bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche weitergereichten Informationen als geheim eingestuft waren, wie die Zeitung “Washington Post” berichtet hatte.
Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster wollte sich nicht näher zu der Art dieser Informationen äußern. Er sagte jedoch, Trumps Gespräch mit Lawrow im Weißen Haus sei “vollkommen angemessen” verlaufen und habe keinerlei negative Folgen für die “nationale Sicherheit” gehabt.
Der US-Präsident ist zwar dazu berechtigt, auch geheime Informationen an andere Regierungen weiter zu geben. Allerdings sollen im konkreten Fall die Informationen von einer befreundeten Regierung gestammt haben, die deren Weitergabe an Russland nicht genehmigt habe, wie die “Washington Post” unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsmitarbeiter berichtete.
Durch die Weitergabe dieser Informationen sei eine wichtige Quelle für Geheimdienstinformationen in Gefahr gebracht worden, schrieb das Blatt. Auch stehe die künftige Kooperation mit einem ausländischen Partner auf dem Spiel, der Zugang zum Innenleben des IS habe. Laut McMaster soll Trump nicht gewusst haben, aus welcher Quelle die von ihm zitierten Informationen stammten.
Bei dem Gespräch habe der Präsident begonnen, “die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht”, berichtete die “Washington Post”.
Seit März dürfen Laptops und andere größere elektronische Geräte auf Flügen von sieben muslimischen Ländern in die USA nicht mehr in die Kabine mitgenommen werden. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten. Die US-Regierung erwägt, das Verbot auf Flüge aus Europa auszudehnen.
Trump habe den Russen “mehr Informationen gegeben als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben”, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. Die Enthüllungen über Trumps Treffen mit Lawrow dürften insofern auch bei einem anstehenden Besuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Washington zur Sprache kommen. Gabriel will am Mittwoch mit seinem Kollegen Rex Tillerson sowie McMaster über den Kampf gegen den IS sprechen.
McMaster sagte, er sei “überhaupt nicht besorgt”, dass Trumps Äußerungen die Geheimdienstkooperation mit anderen Ländern gefährden könnten. Trump selbst schrieb: “Als Präsident wollte ich mit Russland Fakten teilen (…), wozu ich absolut das Recht habe, die den Terrorismus und die Luftverkehrssicherheit betreffen.”
Kongressmitglieder bewerten die Vorwürfe jedoch als extrem gravierend. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Offenlegung von Geheimdienstinformationen sei “extrem gefährlich” und könne das Leben von Amerikanern gefährden.
Auch in Trumps Republikanischer Partei sorgten die Vorwürfe für Alarm. Senator John McCain nannte sie “tief beunruhigend”. Sie könnten die Bereitschaft der Verbündeten beeinträchtigen, “ihre Geheimdienstinformationen mit uns zu teilen”.
Trumps Treffen mit Lawrow hatte schon vergangene Woche für heftige Diskussionen in den USA gesorgt. Es fand ausgerechnet am Tag nach Comeys Rauswurf statt. Die Bundespolizei FBI ermittelt zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs und Kontakten von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.
Laut den “New York Times” stammen die sensiblen Informationen über die Pläne von IS-Terroristen, die von Trump mutmaßlich an Russland weitergegeben wurden, aus israelischen Geheimdienstquellen. Die Zeitung beruft sich auf ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der US-Regierung. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wollte auf dpa-Anfrage nicht zu den Zusammenhängen Stellung nehmen.
