Budget – Schelling verteidigt Ende der Frühjahrsplanung
Für Schelling brächte die Reform viele Vorteile: Vor allem lägen im Herbst deutlich valideren Zahlen vor als noch im Frühjahr. Der Finanzminister sprach aber auch von einer “großen Chance”, die sich durch die Quasi-Zusammenlegung der parlamentarischen Behandlung des nächsten Budgets und des mehrjährigen Finanzrahmens ergebe. Die Parlamentarier könnten deutlich mehr Information erhalten; sie könnten schließlich die Minister auch zur mittelfristigen Ressortplanung fragen, nicht nur zum nächsten Budget.
Auch Drozda verteidigte die Pläne. Würde man als Geschäftsführer einer Firma dem Aufsichtsrat vorschlagen, einen mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget fürs kommende Jahr aber im Herbst zu fixieren, würde man “Kopfschütteln” ernten.
Eines der weiteren Beispiele von Schelling, warum der Verschiebungsplan Sinn mache, war, dass es beispielsweise im Jahr 2015 innerhalb eines Budgetjahres drei Änderungen der Wachstumsprognosen gegeben habe. Der Finanzrahmen müsse aber auf Basis von Jänner-Daten erstellt werden. Auch könnten sich – wie 2015 ebenfalls gesehen – plötzlich zusätzliche Kosten durch Migrationsströme ergeben – “da ist mehr Beobachtungszeit gut”. Auch der IWF hätte zuletzt die Datenvalidität in der heimischen Mittelfristplanung kritisiert, sagte der Finanzminister.
Scherzhaft meinte Schelling dann noch in Richtung der Grünen, dass man den Finanzminister künftig budgetbezogen nur mehr ein Mal im Jahr anstatt zwei Mal im Jahr “prügeln” werde können. “Und ein Mal ist mir lieber.”
“Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern”, hatte Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann zuvor gegen die “Entdemokratisierung” der Budgetplanung protestiert. Kritik an der geplanten Abschaffung der Frühjahrsfinanzplanung kam auch vom ehemaligen Budgetsektionschef Gerhard Steger.
Der Fiskalrat, der die Einhaltung der EU-Budgetregeln durch Österreich überwacht, hätte allerdings kein Problem mit der Verschiebung des Finanzrahmens auf den Herbst. Wie Präsident Bernhard Felderer auf APA-Anfrage am Mittwoch erklärte, sagte das Finanzministerium nämlich zu, im Gegenzug einen umfangreicheren EU-Stabilitätsbericht vorzulegen. “Das Ministerium erspart sich sehr viel Arbeit, es gibt eine vereinfachte politische Diskussion, weil weniger gestritten werden muss. Das hat viele Vorteile, und die Nachteile sind zu verdauen, insbesondere für den Fiskalrat”, zeigte Felderer Verständnis für die Verschiebung.
