EU-Verkehrsausschuss gegen deutsche Pkw-Maut
So heißt es wörtlich, „ein System der direkten oder indirekten Rückerstattung auf Basis der Nationalität ist diskriminierend und verstößt gegen die Leitprinzipien der Europäischen Union“. Die EU-Abgeordneten verlangen daher von der Kommission, „Klarheit über alle relevanten rechtlichen Aspekte zu schaffen“ und Rede und Antwort zum Aussetzen des Vertragsverletzungsverfahrens zu stehen. In zwei Wochen wird die Resolution dem EU-Parlament zum Beschluss vorgelegt.
„Das EU-Parlament schließt sich unserem Widerstand gegen die Mautpläne in Deutschland an. Die Ausländer-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und das deutsche Mautmodell kippt“, fordert Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
Laut der SPÖ werde die deutsche Maut mehr kosten, als Nutzen bringen. Sie belaste ausländische Autofahrer und werde außerdem nur von der bayrischen CSU wirklich gefordert, heißt es in einer Aussendung. Daher unterstützt auch die Tiroler SP-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz die Resolution.
Ende Jänner fand bereits auf österreichische Initiative ein Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten zur deutschen Pkw-Maut statt. Elf Mitgliedstaaten hätten daran teilgenommen. Nach dem Bundestagsbeschluss werde es ein weiteres Folgetreffen geben. Österreich und Luxemburg haben bereits ein Rechtsgutachten zu den deutschen Maut-Plänen in Auftrag gegeben.
