Regierung arbeitet an “Integrationspaket”
“Australien ist für uns ganz bestimmt kein Vorbild”, hielt der Bundeskanzler nach einer ungewöhnlich langen Sitzung des Ministerrats fest. Aber in den Aussagen von Kurz gebe es auch “Elemente”, die die bisherige Flüchtlingspolitik aufgriffen. Allerdings sollte Kurz nun konkret ausformulieren, was er denn wolle.
“Was mich persönlich interessiert ist, wie bringen wir das jetzt auf den Boden. Das eine ist, zu kommunizieren, aber noch viel wichtiger ist es, Ergebnisse zu produzieren”, meinte der Bundeskanzler. Und daher solle Kurz auch in den nächsten Tagen ein “umsetzbares Konzept” vorlegen, mit Fokus darauf, wie man in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, vor allem Ungarn und Griechenland, die Rückführung in Erstantragsländer abwickeln könne.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte Kurz für seinen “Anstoß” zu einer “wichtigen Bewusstseinsbildung”. Er stehe “ganz klar hinter” dem Außenminister. Bis jetzt gebe es kein systematisches Konzept zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Bereinige man Kurz’ Ideen um die Reizworte “australisches Modell”, sei man “von der Sache her” eigentlich gar nicht so weit weg vom Vertrag mit der Türkei. Kurz meine nichts anderes, als dieses Modell etwa auch in Libyen umzusetzen.
Demonstrativ einig sind sich SPÖ und ÖVP im Plan, Botschaften künftig durch die Militärpolizei bewachen zu lassen und so die Exekutive zu entlasten. Mitterlehner bezeichnete dies als “beispielhaft”; Kern kündigte an, die zuständigen Minister würden über mögliche weitere Ausweitungen des Assistenzeinsatzes sprechen.
