NEOS pochen auf Nationalen Aktionsplan Integration
“Sebastian Kurz kümmert sich weder um europäische Lösungen noch um Integration”, sagte Strolz. “Wir brauchen keinen Frühstücksdirektor, der nur eine Viertelstunde am Tag dafür Zeit hat.” Dass es bisher keinen Nationalen Aktionsplan in diesem Bereich gibt, hält Strolz für eine “heftige Unterlassungssünde der Bundesregierung”.
Die Schwerpunkte in dem von Strolz und NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak präsentierten “nationalen Umsetzungsplan” umfassen die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Rechtsstaat, Soziales und Wohnen. Gefordert werden unter anderem eine zentrale Zuständigkeit für Sprachkurse sowie die gezielte Förderung von Brennpunktschulen. Dazu sollen die Mittel für Team-Teaching an Schulen in der Höhe von 175 Mio. Euro pro Jahr umgewidmet und für schulautonome Investitionen freigegeben werden.
Im Bereich Arbeitsmarkt forderte Strolz einmal mehr den Zugang für Asylwerber nach sechs Monaten bzw. nach drei Monaten in Mangelberufen. Außerdem wollen die NEOS einen Ausbau der Wertekurse von acht auf 40 Stunden und einen österreichweit gültigen verbindlichen Katalog mit Rechten und Pflichten für Asylwerber.
Scherak pochte auf die Knüpfung der Mindestsicherung an eine Residenzpflicht. Er bezeichnete die unterschiedlichen Regelungen zur Mindestsicherung in den Bundesländern als “absurdes Herumgeschiebe von Verantwortung” und kritisierte, dass die Bundesländer “versuchen, sich mit Verschärfungen zu überbieten”.
Die Verteilung zusätzlicher Mittel für Integration im Rahmen des Finanzausgleich würden die NEOS an das Vorliegen eines Aktionsplans Integration im jeweiligen Bundesland knüpfen. “Hast du keinen Plan, bekommst du kein Geld”, fasste Strolz die Forderung zusammen. Die jeweiligen Aktionspläne sollen vom Integrationsministerium koordiniert und zu einem österreichweit abgestimmten Gesamtplan zusammengefügt werden.
Die Grünen schlossen sich am Donnerstag der Kritik der NEOS an Kurz in Sachen mangelnder Integrationsbemühungen an. Integrationssprecherin Alev Korun verwies darauf, dass es zwar seit 2010 einen Nationalen Aktionsplan für Integration gebe, aber kaum eine Umsetzung der angekündigten Pläne.
Korun fehlt etwa eine Integrationsstrategie vom ersten Tag an, die die Länder und Gemeinden mit einbezieht und ihre Maßnahmen ergänzt und stärkt. Sie fordert ausreichend Deutschkurse auch für Asylwerber vom ersten Tag an. Die Grüne Abgeordnete hofft, dass mit der angekündigten Aufstockung der Gelder für Integration, diese Strategie der ‘Integration vom ersten Tag an’ umgesetzt wird.
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald stellte zur NEOS-Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan fest, dass es schon einen Nationalen 50-Punkte-Plan für Integration von Heinz Fassmann gebe, an dessen Umsetzung derzeit Bund und Länder arbeiten. Herzstück sei die Integrationspflicht. Wer einen Deutschkurs verweigert, nicht arbeitswillig ist und keinen Wertekurs macht, dem würden die Sozialleistungen gekürzt. Diese Integrationspflicht sei in das Programm des AMS aufgenommen worden. Der ÖVP-Generalsekretär warf den NEOS vor, “richtig verlogen” zu sein, weil sie einerseits jede Verschärfung des Asylgetzes blockiert und die Obergrenze kritisiert, sich dann aber über die hohe Anzahl der Flüchtlinge aufgeregt hätten.
