Hundstorfer will über Kurz-Integrationspläne “diskutieren”

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Freitag knapp, aber doch seine Bereitschaft erklärt, über den "Integrationsplan" von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu "diskutieren". Manches allerdings sei gesetzlich ohnehin schon "längst möglich", anderes "bereits jetzt oder demnächst in Umsetzung", so Hundstorfer. Verhaltene Zustimmung kommt auch von der Caritas.

Die Möglichkeit, die Mindestsicherung zu kürzen, sei "eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt", so Hundstorfer. "Jedem Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere Maßnahmen nicht besuchen." Wesentliche Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien schon auf Schiene. "Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren", so Hundstorfer. Die Caritas begrüßt den vorgestellten Integrationsplan als "grundsätzlich gut", sieht aber Verbesserungsbedarf. "Sprachkurse sind wichtig, aber sie genügen nicht", sagte Michael Landau, Präsident der kirchlichen Hilfsorganisation, am Freitag. Letztlich gehe es um ein umfassendes Programm, damit Integration verwirklicht werden kann. Erfreulich ist für die Caritas, wenn diese Sprachkurse zumindest bei jenen Asylwerbern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten werden, künftig schon vom ersten Tag an beginnen sollen. Ziel müsse aber bleiben, so Landau, mit Integration insgesamt möglichst früh zu beginnen, damit die Zeit genutzt wird, damit Qualifikationen nicht verloren gehen und damit Menschen künftig nicht mehr gezwungen sind, "Monate, vielleicht sogar Jahre untätig im Wartesaal des Lebens zu verbringen". "Nur wer Zugang zum Arbeitsmarkt hat, kann einen gesellschaftlichen Beitrag leisten", betont Landau aber. Daher bedürfe es der frühzeitigen Feststellung der Qualifikationen, Unterstützung bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und gezielte Angebote für Bildungs- und Berufsberatung. "Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden", so Landau. Angesichts der Tatsache einer alternden Gesellschaft müsse man "die großen Chancen und Potenziale der zu uns flüchtenden Menschen erkennen". "Zudem brauchen wir dringend leistbaren Wohnraum für alle Menschen", lautet ein weiteres Anliegen der Caritas. Vor allem Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten bei der Suche Unterstützung. Zum Thema Wertevermittlung und Sanktionen meint Landau: "Werte wie Solidarität, Respekt, Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte müssen uns heilig sein. Und die aktuellen, dramatischen Ereignisse machen deutlich: Wenn Menschen ohne Perspektive bleiben, wenn Integration nicht möglichst rasch, von Anfang an beginnt, dann riskieren wir, dass sie sich leichter radikalisieren lassen." Grundsätzlich gelte, dass Asylberechtigte Österreichern gleichgestellt seien. Die von Kurz genannten Sanktionen seien bereits jetzt geltendes Recht.

Die Möglichkeit, die Mindestsicherung zu kürzen, sei “eindeutig in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt”, so Hundstorfer. “Jedem Mindestsicherungsbezieher, der verpflichtende Maßnahmen nicht annimmt, kann die Mindestsicherung gekürzt werden, in schweren Fällen bis zur Gänze. Dies betrifft natürlich auch Asylberechtigte, wenn sie Mindestsicherung beziehen und verpflichtende Deutschkurse oder andere Maßnahmen nicht besuchen.” Wesentliche Punkte im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien schon auf Schiene. “Über alle anderen Maßnahmen könne man diskutieren”, so Hundstorfer.

Die Caritas begrüßt den vorgestellten Integrationsplan als “grundsätzlich gut”, sieht aber Verbesserungsbedarf. “Sprachkurse sind wichtig, aber sie genügen nicht”, sagte Michael Landau, Präsident der kirchlichen Hilfsorganisation, am Freitag. Letztlich gehe es um ein umfassendes Programm, damit Integration verwirklicht werden kann.

Erfreulich ist für die Caritas, wenn diese Sprachkurse zumindest bei jenen Asylwerbern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Asyl erhalten werden, künftig schon vom ersten Tag an beginnen sollen. Ziel müsse aber bleiben, so Landau, mit Integration insgesamt möglichst früh zu beginnen, damit die Zeit genutzt wird, damit Qualifikationen nicht verloren gehen und damit Menschen künftig nicht mehr gezwungen sind, “Monate, vielleicht sogar Jahre untätig im Wartesaal des Lebens zu verbringen”.

“Nur wer Zugang zum Arbeitsmarkt hat, kann einen gesellschaftlichen Beitrag leisten”, betont Landau aber. Daher bedürfe es der frühzeitigen Feststellung der Qualifikationen, Unterstützung bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen und gezielte Angebote für Bildungs- und Berufsberatung. “Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden”, so Landau. Angesichts der Tatsache einer alternden Gesellschaft müsse man “die großen Chancen und Potenziale der zu uns flüchtenden Menschen erkennen”.

“Zudem brauchen wir dringend leistbaren Wohnraum für alle Menschen”, lautet ein weiteres Anliegen der Caritas. Vor allem Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte bräuchten bei der Suche Unterstützung.

Zum Thema Wertevermittlung und Sanktionen meint Landau: “Werte wie Solidarität, Respekt, Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte müssen uns heilig sein. Und die aktuellen, dramatischen Ereignisse machen deutlich: Wenn Menschen ohne Perspektive bleiben, wenn Integration nicht möglichst rasch, von Anfang an beginnt, dann riskieren wir, dass sie sich leichter radikalisieren lassen.” Grundsätzlich gelte, dass Asylberechtigte Österreichern gleichgestellt seien. Die von Kurz genannten Sanktionen seien bereits jetzt geltendes Recht.

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